Entlastung für Bauern: Von der Leyen plant Bürokratieabbau

Angesichts der wochenlangen Bauernproteste in verschiedenen EU-Ländern hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Landwirten weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren", sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinerseits seine Ablehnung des geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Viele Bauern fürchten, dass sie dadurch von ausländischer Billigkonkurrenz bedrängt werden. Macron sagte in Brüssel:

Dies sei nicht zuletzt dem Einsatz Frankreichs zu verdanken. "Wir fordern, dass die Umwelt- und Hygienestandards, die wir unseren Landwirten vorschreiben, dieselben sind für die Länder, denen wir unsere Tore öffnen", sagte Macron. Anderenfalls sei es "ungerecht".

Als Beispiel nannte er das Verbot von Wachstums-Antibiotika in der Hühnerproduktion. "Das wird heute nicht ausreichend kontrolliert", sagte Macron. Er forderte die Einrichtung einer europäischen Kontrollbehörde, die sich um diese Fragen kümmere. "Es geht um Aufrichtigkeit den Bauern gegenüber, und es geht um Souveränität der Lebensmittelversorgung", sagte Macron.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte zu, sie werde die "legitimen Interessen der Bauern" in den Mercosur-Verhandlungen berücksichtigen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Pläne der EU-Kommission. Er werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dem Vorschlag zu Brachflächen zuzustimmen, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich stellten sich Fragen der Umsetzung.

Man könne nicht die eine Krise auf Kosten einer anderen lösen, betonte der Minister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält dagegen an den Plänen fest, mit denen die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll, wie er nach dem Gipfel sagte. Dies sei wichtig, wenn sich die EU global strategisch besser aufstellen wolle.

Die Landwirte gehen seit Wochen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auf die Straße, auch wegen der aus ihrer Sicht zu strikten EU-Vorgaben. In Brüssel blockierten Bauern während des Gipfels die Straßen um das Europaparlament, die Polizei zählte bis zu 1.300 Traktoren.

Von der Leyen verwies zugleich auf den "strategischen Dialog" ihrer Kommission, der Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen soll. Die Ergebnisse könnten in die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einfließen, die für 2028 geplant ist.