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Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Staatsangehörigkeitsrecht wird reformiert
von Andrea Maurer
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Neues Einbürgerungsrecht:Großer Andrang auf den deutschen Pass
von Katja Belousova und Kathrin Wolff
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In den Ämtern stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das den Weg zum deutschen Pass erleichtert. Im Westeuropa-Vergleich liegt Deutschland hinten.
Wer bekommt den deutschen Pass? Und wie schnell? Auf diese Fragen gibt es jetzt neue Antworten. Diesen Donnerstag tritt das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel in Kraft.
Was beinhaltet die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts konkret? Wo gibt es Erleichterungen? Und welche Folgen könnten sie haben?
Zahl der Einbürgerungen nimmt zu
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 200.100 Ausländer*innen eingebürgert - 19 Prozent mehr als 2022. Nach einer Umfrage des "Mediendienstes Integration" sind aktuell mehr als 204.000 Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft allein in 42 Städten in Bearbeitung - also mehr, als alle Einbürgerungen aus dem Jahr 2023. Die Expert*innen rechnen damit, dass die Antrags- und Einbürgerungszahlen nach der Gesetzesänderung "stark steigen".
Neue deutsche Staatsangehörige
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Bisher mussten Antragstellende in der Regel seit acht Jahren in Deutschland leben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen. Zudem mussten viele Menschen ihre vorherige Staatsbürgerschaft ablegen, weil Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen erlaubte.
Das sieht das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor
Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben, können sich bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben. Bislang betrug die Frist im Regelfall acht Jahre.
Bei "besonderen Integrationsleistungen" ist eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich. Dies können etwa gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf sein.
Bei "besonderen Integrationsleistungen" ist eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich. Dies können etwa gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf sein.
Bislang galt - bis auf wenige Ausnahmen - das Prinzip: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, muss die alte Staatsbürgerschaft ablegen. Jetzt ist Mehrstaatigkeit grundsätzlich möglich. Ein Hintergrund ist, dass viele Zugewanderte bislang vor dem Verzicht auf die alte Staatsbürgerschaft zurückschreckten - auch wegen emotionaler Verbundenheit zu ihrem Herkunftsland beziehungsweise dem ihrer Eltern.
Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern bekommen ohne weiteren Vorbehalt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Bislang lag die Frist bei acht Jahren. Prinzipiell können in Deutschland geborene Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern bekommen und dauerhaft behalten.
Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird präzisiert. "Antisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen" sind mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar.
Nach den antisemitischen und israelfeindlichen Protesten in Deutschland infolge des Hamas-Angriffs auf Israel wurde eine weitere Passage ergänzt. Gefordert wird nun auch das Bekenntnis "zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens".
Erleichterungen gelten für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration, die oft schon Jahrzehnte in Deutschland leben. Diese älteren Migrantinnen und Migranten müssen künftig keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr machen, um eingebürgert zu werden. Auch brauchen sie keinen schriftlichen Einbürgerungstest mehr zu absolvieren. Mit diesen Erleichterungen soll die "Lebensleistung" dieser älteren Generation gewürdigt werden.
Grundsätzlich erhält nur die deutsche Staatsbürgerschaft, wer den Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa für einstige "Gastarbeiter", die bis 1974 nach Deutschland gekommen sind, oder frühere DDR-Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter.
Reform der doppelten Staatsbürgerschaft
Diese Kriterien werden nun vereinfacht. Künftig kann man bereits nach fünf Jahren Aufenthalt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar nach drei statt wie bisher sechs Jahren.
Einbürgerungen nach Aufenthaltsdauer
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Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform betrifft Doppelstaatler*innen: Der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften ist ab sofort viel einfacher.
"Die Reform entspricht dem europäischen Trend und dürfte dafür sorgen, dass Deutschland mit Blick auf Einbürgerungen vor allem im westeuropäischen Vergleich aufschließt", sagt Migrationsexperte Dietrich Thränhardt. Der emeritierte Professor lehrte jahrelang an der Uni Münster, veröffentlichte Studien zu Migration und Einbürgerung und ist Mitglied im Rat für Migration.
Deutschland liegt im Westeuropa-Vergleich hinten
Aktuell liegt Deutschland bei den Einbürgerungen gemessen an der Einwohnerzahl auf Platz 10 der 27 EU-Länder. In den meisten westeuropäischen Ländern wird mehr eingebürgert, in ost- und südosteuropäischen weniger.
Einbürgerungen je 1.000 Einwohner*innen
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Wie viele Menschen in Deutschland sich einbürgern lassen könnten, ist schwer zu erfassen. Das Statistische Bundesamt rechnet deshalb vereinfacht mit der Annahme, dass alle Ausländer*innen, die mindestens zehn oder - ausgehend von der neuen Gesetzgebung - sechs Jahre hier leben, die Anforderungen erfüllen.
Für 2023 kommt es auf ein "ausgeschöpftes Einbürgerungspotenzial" von nur 3,6 Prozent für Menschen, die zehn Jahre hier leben, und 2,4 Prozent für diejenigen, die seit sechs Jahren in Deutschland sind.
Das Problem mit der Ausbürgerung
Das neue Einbürgerungsgesetz könnte die Zahl deutlich erhöhen. Denn vor allem eine Reform der Mehrfachstaatsbürgerschaft könnte das Prozedere beschleunigen und den Verwaltungsakt vereinfachen, so Thränhardt.
Ich würde vermuten, dass allein dadurch die Rate der Einbürgerungen sich verdoppeln würde, innerhalb kurzer Zeit.
Dietrich Thränhardt
Denn viele Menschen - darunter aus der Türkei oder Serbien - mussten sich bisher aktiv in ihrem Herkunftsland ausbürgern lassen, um Deutsche werden zu können. "Diese Menschen bekamen zunächst eine Einbürgerungszusicherung. Dann mussten sie zum Heimatstaat gehen und sich da ausbürgern lassen", sagt Thränhardt. Das habe nicht nur Zeit gekostet, sondern in vielen Fällen auch Geld. Zudem sei der Prozess oft mit Unsicherheit verbunden gewesen.
Menschen aus Syrien oder Afghanistan hatten da bisher einen Vorteil, so Thränhardt. "Weil diese Länder die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit generell verbieten, müssen die Menschen dem deutschen Staat auch keinen Ausbürgerungsnachweis vorlegen", erklärt er. Dies sei einer der Gründe, warum sich 2023 Syrer*innen am häufigsten in Deutschland einbürgern ließen.
Woher die Eingebürgerten kommen
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Laut Statistischem Bundesamt erfüllen Syrer*innen, die in den Jahren 2014 bis 2016 nach Deutschland geflohen sind, "mittlerweile vermehrt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, unter anderem im Hinblick auf Sprachkenntnisse und Mindestaufenthaltsdauer".
Ehegatten und minderjährige Kinder können auch ohne Mindestaufenthaltsdauer miteingebürgert werden. Dies betraf im vergangenen Berichtsjahr rund 28.000 (37 %) der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer.
Statistisches Bundesamt
Einbürgerung von Flüchtlingen
Menschen aus Fluchtländern wie Syrien seien grundsätzlich "sehr einbürgerungsbegierig, weil ihnen die Einbürgerung rechtliche Sicherheit bietet", erklärt Thränhardt.
Wir hatten schon immer ein sehr hohes Einbürgerungspotenzial bei Flüchtlingen und das ist jetzt bei Menschen aus Syrien deutlich sichtbar geworden, weil wir einfach eine große Zahl bei uns haben.
Dietrich Thränhardt
Ist Ähnliches auch mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine zu erwarten?
Das hängt Thränhardt zufolge stark vom Kriegsverlauf ab. Kurz nach ihrer Flucht hätten viele Ukrainer*innen bekundet, wieder in ihre Heimat zurückzuwollen. Doch je länger der Krieg dauere und je mehr Städte zerstört würden, umso eher würden sich die Menschen gegen die Rückkehr entscheiden.
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von Bernd Nied