Zwickau: Oberbürgermeisterin erhält rechtsextreme Drohmail

Anspielung an Lübcke-Mord:Zwickau: OB erhält rechtsextreme Drohmail

15.04.2025 | 18:55

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt hat nach einer rechtsextremen Drohmail Anzeige erstattet. Gedroht wird mit Mord - wie im Fall Walter Lübcke.

Constance Arndt, Oberbürgermeisterin, Zwickau

Unbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau.

Quelle: Imago

Nach einer mutmaßlich rechtsextremistischen Drohmail hat Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Stadtsprecher Mathias Merz sagte am Dienstag, die Hintergründe der Mail seien der Stadtverwaltung nicht bekannt. Zuerst hatte die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse" berichtet.

Mit einem Post auf Instagram hatte sich die Kommunalpolitikerin an die Öffentlichkeit gewandt und die an sie adressierte Drohmail veröffentlicht. Demnach stammt das Schreiben von einem anonymen Absender, der sich "Adolf Hitler" nennt.

Post auf Instagram

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Anspielung auf Mord an Walter Lübcke

Wörtlich heißt es laut dem Post von Arndt darin: "Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen." Trotz des Rechtschreibfehlers wollte der Absender vermutlich an den CDU-Politiker Walter Lübcke (CDU) erinnern.

Der hessische Regierungspräsident war 2019 von einem Rechtsextremisten auf der Terrasse seines Privathauses erschossen worden, nachdem er sich für Migrantinnen und Migranten eingesetzt hatte.

"Empfinde es als bedrohlich"

In ihrem Post schrieb die Zwickauer Kommunalpolitikerin: "Einschüchtern lasse ich mich nicht." Sie stehe für einen respektvollen Austausch und konstruktive Kritik zur Verfügung. Zu der Mail erklärte die Kommunalpolitikerin zudem:

Ja, ich empfinde es bedrohlich. Ich weiß genau, was mit Walter Lübcke gemacht wurde.

Constance Arndt, Zwickaus Oberbürgermeisterin

Sie denke daran, was das für sie und ihre Familie bedeuten könnte. Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) verurteilte die Tat aufs Schärfste.

Eine solche Bedrohung ist menschlich abscheulich und überschreitet jede Grenze einer politischen Auseinandersetzung.

Alexander Dierks (CDU), Sachsens Landtagspräsident

Solche Äußerungen vergifteten das demokratische Miteinander. Der politische Wettbewerb dürfe in der Sache hart geführt werden, aber niemals seien Gewalt oder Gewaltandrohung akzeptabel.

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Absenderadresse nimmt Bezug zum NSU

Die Absenderadresse der Drohmail lautete laut dem Post von Arndt nsu@gmail.com. Damit wird Bezug zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) genommen.

Die Terrorgruppe tötete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Bis zu seiner Selbstenttarnung 2011 lebte der NSU in Chemnitz und Zwickau weitgehend unbehelligt im Untergrund.

Was in Hanau geschehen ist, erinnert an die Mordserie des NSU und andere Taten von Rechtsextremen. Lars Bohnsack über die blutige Spur des rechten Terrors.20.02.2020

"Offen nationalsozialistische Anfeindungen"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte zu der Drohmail, der Vorfall füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die "eine ernstzunehmende gesellschaftliche Negativentwicklung beschreiben".

Wer immer für die Drohung gegen die Amtsträgerin verantwortlich sei, könne sich nicht sicher fühlen, erklärte Schuster. Derartige "offen nationalsozialistische Anfeindungen" werde die sächsische Polizei nicht auf sich beruhen lassen.

Quelle: dpa

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Quelle: epd

Thema

Rechtsextremismus