Zukunftsrat schlägt Reformen für Öffentlich-Rechtliche vor

Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen. Die am Donnerstag in Berlin vorgestellten Reformvorschläge sollen über das laufende Jahrzehnt hinausreichen und zu einer Verschlankung der Organisationen führen.

Gleichzeitig sollen inhaltlich mehr regionale Angebote gemacht werden. Die Kommissionsvorsitzende Julia Jäkel sprach von einem "Kraftpaket", das einen gemeinsamen Kraftakt der zuständigen Bundesländer verlange.

Die Vorschläge des Zukunftsrats sind nicht bindend, sie sollen aber eine Grundlage für die seit längerem zur Debatte stehende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden. Wie Jäkel sagte, führt eine Umsetzung der Vorschläge zu erheblichen Einsparmöglichkeiten wegen der Verschlankung der Strukturen. Ob als Folge die Rundfunkgebühren gesenkt werden können oder in das Programm investiert werden, müsse allerdings die Politik entscheiden. Hier gab die Kommission keine Empfehlung.

Jäkel sagte zum Ansatz der Zukunftskommission, es gehe "nicht um Änderungen im System", sondern "um Änderungen des Systems". Als einer der weitreichendsten Vorschläge soll eine neue ARD-Anstalt gegründet werden, welche die bisherige Arbeitsgemeinschaft der verschiedenen ARD-Sender ersetzen soll.

Diese neue ARD-Anstalt soll überregionale Aufgaben wie die Verantwortung für den Fernsehsender Das Erste und die Mediatheken übernehmen sowie die Arbeitsteilung in der ARD organisieren. Damit sollen bestehende Mehrfachstrukturen abgebaut werden. Gleichzeitig sollen die Landesrundfunkanstalten - also etwa Bayerischer Rundfunk Norddeutscher Rundfunk oder Westdeutscher Rundfunk - sich stärker auf regionale Angebote fokussieren.

Den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), kleine Landesrundfunkanstalten wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk aufzulösen, wiesen die Mitglieder der Kommission kategorisch zurück. Jäkel sagte, dies sei "nicht der richtige Weg - wir wollen gerade dem Regionalen mehr Bedeutung geben." Kommissionsmitglied Roger de Weck sagte, eine Verringerung auf nur noch vier, fünf solcher Anstalten würde das Tauziehen um Gelder nur noch größer machen, weil jede dieser Anstalten dann mächtiger werde.

Die Zukunftskommission schlug auch eine Reform der Finanzierung vor. Die Rundfunkgebühr soll dabei aber bleiben. Statt im Vorfeld einen Finanzierungsbedarf anzumelden, sollen künftig Gelder nur bei einer vollständigen Erfüllung des Auftrags wie vorgesehen fließen. Wird der Auftrag nicht erfüllt, sollen die Gelder der Sender gekürzt werden.

Für die Arbeit des Zukunftsrates gab es Lob vom Intendanten des ZDF, Norbert Himmler:

Die unabhängigen Expertinnen und Experten hätten sich intensiv mit den bestehenden Strukturen auseinandergesetzt und bemerkenswerte Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt, betonte Himmler. Und weiter: