Steinmeier offen für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

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    ZDF-Sommerinterview:Steinmeier: Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nach der Tat von Solingen offen für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Im ZDF-Sommerinterview kritisiert er auch die Ampel.

    Frank-Walter Steinmeier
    Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in voller Länge.25.08.2024 | 19:36 min
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt nach dem Messerangriff in Solingen eine Ausweitung von Befugnissen von Sicherheitsbehörden ins Gespräch. Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview, es brauche einen besseren Schutz vor Angriffen wie diesem:

    Dazu gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden.

    Frank-Walter-Steinmeier, Bundespräsident

    Steinmeier forderte einerseits mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Bei terroristischer Gefahr sei aber möglicherweise auch eine Ausweitung der Befugnisse etwa des Bundeskriminalamts denkbar.
    "Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen", so Steinmeier.
    Ein Plakat mit der Aufschrift „Warum?“ inmitten von Blumen und Gedenksteinen, die nach einem Messerangriff in der Nähe des Tatorts in Solingen, Deutschland, am 24. August 2024 auf den Gehweg gelegt wurden.
    Die Bluttat von Solingen schockt die ganze Region, ganz Deutschland. In einem ZDF-Spezial informieren wir über den Stand der Dinge.24.08.2024 | 12:23 min

    Festhalten an offener Gesellschaft gefordert

    Steinmeier verurteilte die Tat erneut. "Als mich die Nachricht vorgestern Abend erreichte, war ich tief erschüttert und ich weiß, das sind die Menschen in unserem ganzen Land." Solingen stehe unter Schock. Es gelte nun zuerst, der Opfer zu gedenken und denjenigen zu danken, die geholfen haben. Der Täter von Solingen müsse nun "die Härte des Gesetzes" spüren.
    Gleichzeitig appellierte Steinmeier, an der offenen Gesellschaft festzuhalten. Völligen Schutz könne man nicht garantieren, aber: "Wir haben unsere Traditionen, wir haben unsere Feiern, wir haben Gemeinschaftserlebnisse, die wir pflegen wollen. Und die dürfen wir uns nicht nehmen lassen durch diejenigen, die absichtlich Angst und Terror innerhalb der Gesellschaft verbreiten."

    Die dürfen unsere Angst am Ende nicht bekommen.

    Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

     Am späten Abend stellt sich ein Mann (hinten verdeckt zwischen Polizisten) bei der Polizei auf offener Straße und gibt an der Täter zu sein.
    Drei Tote, acht Verletzte: Nach der Messerattacke eines unbekannten Täters in Solingen herrscht Trauer und Entsetzen. Indes hat sich die Terrorganisation IS zur Tat bekannt. 24.08.2024 | 2:48 min

    Steinmeier zur Ampel: "Öffentliches Gezerre"

    Steinmeier kritisierte in dem Interview auch den Zustand der Ampel-Koalition. Auch den drei Ampel-Parteien sei sehr bewusst, "dass die Uneinigkeit und das öffentliche Gezerre ihnen jedenfalls nicht hilft", so Steinmeier.

    Es hilft dem ganzen Land nicht.

    Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

    Steinmeier sprach wörtlich von einer "Selbstzerknirschtheit" innerhalb der Koalition. Wer sich aber um Verantwortung bewerbe, werde am Ende daran gemessen, ob er dieser Verantwortung gerecht werde.
    Frank-Walter Steinmeier
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das "öffentliche Gezerre" der Ampel kritisiert. Den Begriff der "Übergangsregierung" von Grünen-Chef Nouripour nannte er im ZDF falsch.25.08.2024 | 1:53 min

    Scharfe Kritik an Grünen-Chef Nouripour

    Steinmeier kritisierte vor diesem Hintergrund insbesondere die Äußerung von Grünen-Chef Omid Nouripour, der die Ampel als Übergangsregierung bezeichnet hatte. Das sei "der falsche Begriff" und gehe "völlig an der Erwartung der Menschen vorbei".
    "Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern", so Steinmeier. Und weiter:

    Wenn man aber jetzt mit dem Begriff der Übergangsregierung signalisiert, wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke, dann verfehlt man genau diese Erwartungen.

    Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

    Steinmeier sprach sich gegen Spekulationen über neue Konstellationen aus, also zum Beispiel über eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl: "Anpacken statt spekulieren und zurück an die Werkbank."
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