Steinmeier offen für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt nach dem Messerangriff in Solingen eine Ausweitung von Befugnissen von Sicherheitsbehörden ins Gespräch. Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview, es brauche einen besseren Schutz vor Angriffen wie diesem:

Steinmeier forderte einerseits mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Bei terroristischer Gefahr sei aber möglicherweise auch eine Ausweitung der Befugnisse etwa des Bundeskriminalamts denkbar.

"Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen", so Steinmeier.

Steinmeier verurteilte die Tat erneut. "Als mich die Nachricht vorgestern Abend erreichte, war ich tief erschüttert und ich weiß, das sind die Menschen in unserem ganzen Land." Solingen stehe unter Schock. Es gelte nun zuerst, der Opfer zu gedenken und denjenigen zu danken, die geholfen haben. Der Täter von Solingen müsse nun "die Härte des Gesetzes" spüren.

Gleichzeitig appellierte Steinmeier, an der offenen Gesellschaft festzuhalten. Völligen Schutz könne man nicht garantieren, aber: "Wir haben unsere Traditionen, wir haben unsere Feiern, wir haben Gemeinschaftserlebnisse, die wir pflegen wollen. Und die dürfen wir uns nicht nehmen lassen durch diejenigen, die absichtlich Angst und Terror innerhalb der Gesellschaft verbreiten."

Steinmeier kritisierte in dem Interview auch den Zustand der Ampel-Koalition. Auch den drei Ampel-Parteien sei sehr bewusst, "dass die Uneinigkeit und das öffentliche Gezerre ihnen jedenfalls nicht hilft", so Steinmeier.

Steinmeier sprach wörtlich von einer "Selbstzerknirschtheit" innerhalb der Koalition. Wer sich aber um Verantwortung bewerbe, werde am Ende daran gemessen, ob er dieser Verantwortung gerecht werde.

Steinmeier kritisierte vor diesem Hintergrund insbesondere die Äußerung von Grünen-Chef Omid Nouripour, der die Ampel als Übergangsregierung bezeichnet hatte. Das sei "der falsche Begriff" und gehe "völlig an der Erwartung der Menschen vorbei".

"Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern", so Steinmeier. Und weiter:

Steinmeier sprach sich gegen Spekulationen über neue Konstellationen aus, also zum Beispiel über eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl: "Anpacken statt spekulieren und zurück an die Werkbank."