"Klartext": Scholz, Merz, Habeck und Weidel im Check
Faktencheck
"Klartext"-Wahlsendung im ZDF:Scholz, Merz, Habeck und Weidel im Check
von K. Belousova, N. Metzger, O. Klein, H. Koberstein, D. Heymann, M. Hugo, J. Henrich
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Die Kanzlerkandidaten von SPD, CDU, Grünen und AfD stellten sich im ZDF den Fragen der Zuschauer: Es wurde erklärt, gestritten und zugestimmt. Was korrekt war - und was nicht.
Bei „Klartext“, dem Wahlforum im ZDF, stellen Bürgerinnen und Bürger den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (Union), Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) ihre Fragen.13.02.2025 | 141:19 min
Es sollte "Klartext" gesprochen werden im ZDF. Am Abend konnten Wählerinnen und Wähler den Kanzlerkandidaten ihre Fragen stellen: Amtsinhaber Olaf Scholz von der SPD, Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und AfD-Chefin Alice Weidel. ZDFheute analysiert und checkt deren Aussagen.
Wie verbreitet ist Korruption in Deutschland?
"Warum möchten Sie erneut Bundeskanzler werden", fragte Zuschauer Jonas Pfaller Kanzler Olaf Scholz und äußerte sich anschließend besorgt über die Korruption in Deutschland.
Diese Einschätzung wies Scholz zurück und sagte: "Es wäre ein falscher Eindruck über die deutsche Politik zu sagen, sie wäre korrupt." Korruption - etwa bei Masken-Deals im Zuge der Corona-Pandemie - sei streng verfolgt worden.
Das mit der Korruption trifft nicht zu.
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Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD
Dass es in Deutschland keine Korruption gebe, lässt sich so pauschal aber nicht sagen. Laut aktuellem Bericht von Transparency International liegt Deutschland im Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung auf Platz 15 von 180 erfassten Ländern - mit 75 Punkten.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte härtere Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit an.13.02.2025 | 4:05 min
Auf der Skala von Transparency bedeutet ein Wert von 100 Punkten keine wahrnehmbare Korruption und 0 Punkte bedeuten ein hohes Maß an Korruption. Damit schneidet Deutschland international zwar gut ab - im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik aber noch auf Platz zwölf gelegen.
Transparency International fordert unter anderem eine Reform der Parteienfinanzierung: "Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, nehmen derzeit eklatant zu." Das gefährde einen fairen politischen Wettbewerb und untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Außerdem fordert die Organisation in der kommenden Legislaturperiode die Einführung eines Transparenzgesetzes.
Im jährlichen Korruptionsindex fällt Deutschland zurück. Gründe sind Schwächen der Parteienfinanzierung und Regeln zur Informationsfreiheit. Es sei ein "besorgniserregender Trend".
Wie groß ist Deutschlands Unterstützung für die Ukraine?
Für die deutschen Ukraine-Hilfen werden Scholz und die SPD von zwei Seiten kritisiert. Manche betrachten sie mit Sorge, anderen gehen sie nicht weit genug. So auch in der Sendung. Scholz rechtfertigte sich:
Deutschland ist mit riesigem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, der zweitgrößte in der Welt. Und wenn man die Wirtschaftsleistung vergleicht, machen wir etwa 70 Prozent von dem, was die USA machen.
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Kanzler Olaf Scholz
Zahlen, die das untermauern, kommen vom Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Das erfasst die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine weltweit. In absoluten Zahlen liegt Deutschland hier auf dem zweiten Platz hinter den USA. Dazu hat Deutschland noch vor Polen die meisten ukrainischen Geflüchteten aufgenommen.
Der neue US-Verteidigungsminister Hegseth forderte Europa beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf, die Hauptlast der militärischen Hilfe für die Ukraine zu übernehmen.12.02.2025 | 1:28 min
Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt leisten viele EU-Staaten aber mehr als Deutschland - darunter etwa die baltischen Staaten. Zwar hat die Bundeswehr aus ihren knappen Beständen viel Gerät an die Ukraine abgegeben und deutsche Rüstungskonzerne gehören zu den wichtigsten Lieferanten.
Oft waren es jedoch andere Nationen, die bei Waffenlieferungen den ersten Schritt machen mussten, Deutschland zog dann nach oder schloss sich den Initiativen an. Verteidigungsexperten kritisieren darum, dass Scholz durch Zögern und Vorsicht teils wertvolle Zeit verschenkt habe.
Die Tat von München bestimmte auch die Diskussion der Spitzenkandidaten in der "Klartext"-Wahlsendung im ZDF. In der Sendung konnten Zuschauer den Teilnehmern Fragen stellen. 14.02.2025 | 2:13 min
Wie viele offene Haftbefehle gibt es in Deutschland?
Beim Thema Kriminalität forderte Robert Habeck eine "große Sicherheitsoffensive": Unter anderem bessere Ausstattung für die Polizei, mehr Kapazitäten für Gerichte und schnellere Verfahren. "Wir haben in Deutschland über 350.000 offene Haftbefehle", sagte Habeck.
Diese Zahl ist allerdings falsch: Zum letzten bundesweit verfügbaren Stichtag im Juli 2024 gab es rund 170.000 offene Haftbefehle. Das hatte eine Anfrage der Zeitung "Welt" beim Bundesinnenministerium (BMI) im September 2024 ergeben.
Bei anderen Gelegenheiten hatte er die korrekten Zahlen genannt. Dass es in Deutschland 170.000 nicht vollstreckte Haftbefehle gebe, sagte Habeck unter anderem in der ZDF-Sendung Markus Lanz vom 4. Februar. Diese Zahl nannte er auch bei einer Rede im Bundestag Ende Januar.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck äußert Zweifel, ob US-Präsident Trump die Interessen der Ukraine vertrete.13.02.2025 | 3:21 min
Wie strikt ist die Schuldenbremse?
Beim Thema Finanzpolitik beklagte Habeck zu strenge Vorgaben durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Sie würde die Handlungsfähigkeit der Politik auch in Krisensituationen zu stark einschränken.
In Krisensituationen, Krieg in der Ukraine, ökonomischen Krisen, hohe Energiepreise (…) machen wir immer genau so viel, wie es die finanzpolitischen Spielräume erlauben.
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Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen
Tatsächlich begrenzt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse die finanzpolitischen Spielräume der Bundespolitik. Grundsätzlich darf der Bund maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr als neue Schulden aufnehmen.
Aussagen von Habeck und Weidel im ZDFheuteCheck.13.02.2025 | 5:19 min
Allerdings erwähnt Habeck bei seiner Antwort nicht, dass die Verfassung explizit vorsieht, dass in "außergewöhnlichen Notsituationen" auch Ausnahmen gemacht werden können (Artikel 115 GG).
Sinn der Regelung: Der Staat soll handlungsfähig bleiben, gerade wenn er mit Sondersituationen konfrontiert ist, die den Haushalt zusätzlich belasten. Unter anderem während der Corona-Pandemie hatte der Bund von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht, ebenso um die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzufedern.
Wie viel Atomstrom importiert Deutschland aus Frankreich?
Bei einer Diskussion zu Strompreisen sagte Alice Weidel, "wenn der Wind nicht weht und wenn es dunkel ist", müsse Deutschland Strom importieren, "im Übrigen von französischen Kernkraftwerken". Dass Deutschland Strom aus Frankreich importiert hat, ist zwar zutreffend, hatte aber wenig mit fehlendem Wind oder Dunkelheit zu tun.
"Wir müssen zurück zur Kernkraft", sagt Alice Weidel.13.02.2025 | 6:01 min
Im Jahr 2024 importierte Deutschland insgesamt 67 Terawattstunden (TWh), während wir rund 35 TWh exportierten. Atomstrom aus Frankreich importierte Deutschland im Umfang von knapp 11 TWh im vergangenen Jahr. Das sind 2,3 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Strommarkte-Experte Bruno Burger sagte dazu ZDFheute:
Dass Deutschland 2024 Strom unter anderem aus Frankreich importiert hat, liegt nicht daran, dass es sich nicht hätte selbst versorgen können, sondern daran, dass es zu bestimmten Zeitpunkten günstiger war, Strom aus Frankreich zu importieren.
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Prof. Dr. Bruno Burger, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE
Insgesamt importierte Deutschland 2024 auch mehr Strom, der aus erneuerbaren Energien produziert wurde als Atomstrom. 33,5 TWh erneuerbaren Strom importierte Deutschland, während es nur 18,3 TWh Atomstrom waren.
Wie teuer ist Atomkraft?
Etwas später in der Diskussion sagte Weidel dann mit Blick auf die deutsche Atomkraft:
Wir haben Kernkraftwerke, sechs Stück, die vor zwei Jahren abgestellt wurden. Ich glaube, wir sollten die erst mal wieder in Betrieb nehmen, um eben deutlich günstiger Strom zu produzieren und vor allen Dingen, um mehr Strom zur Verfügung zu haben.
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Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin
Fakt ist: Vor zwei Jahren wurden nicht sechs, sondern die letzten verbleibenden drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Im Jahr 2021 wurden ebenfalls drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Außerdem ist Kernkraft keineswegs billig - vor allem im Vergleich zu erneuerbaren Energiequellen.
Bisher habe der U-Ausschuss keine "groben Fehler der Ampel-Regierung" festgestellt, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese. 16.01.2025 | 1:47 min
Die Finanzierung ist meist nur mit staatlichen Garantien und Krediten möglich, da es sich für private Kapitalgeber aufgrund der unkalkulierbaren Risiken nicht rechnet, so die Internationale Energie Agentur.
"Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf der Welt, das sich ökonomisch rechnet", sagte Joe Kaeser, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Siemens Energy AG, in der ARD-Sendung Maischberger vom 27. November 2024.
Lassen sich AKW wie von Weidel behauptet wieder "in Betrieb nehmen"? Die deutschen Energieunternehmen halten einen Stopp des Rückbaus für nicht sinnvoll. Jörg Michels, Chef der Atomsparte bei EnBW, nennt den Rückbau ihrer AKW in einem Interview de facto irreversibel. Er sagt auch:
Wir glauben nicht, dass der Neubau in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre.
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Jörg Michels, Chef der Atomsparte bei EnBW
Hat die EU wirklich ein "Demokratiedefizit?
Weidel sieht bei der EU ein "Demokratiedefizit", dort mache mit der Kommission eine nicht gewählte Institution "Gesetze für Länder über die Köpfe der gewählten Parlamente hinweg".
Die Aussagen der AfD-Kanzlerkandidatin sind in dieser Form nicht korrekt: Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt, beide Institutionen sind demokratisch legitimiert.
Richtig liegt Weidel damit, dass die Kommission in fast allen Belangen das alleinige Initiativrecht für Gesetze auf europäischer Ebene hat - das ist ein Unterschied zu Deutschland, hier können auch Bundestag und Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen. Nach dem Vorschlag durch die Kommission sind am Gesetzgebungsverfahren aber immer auch andere Institutionen beteiligt, insbesondere das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Europäische Parlament.
Wann hat Merz das Wort "Brandmauer" verwendet?
Nach Weidel kam Friedrich Merz ins Studio und damit auch die Diskussion um die "Brandmauer" der Union zur AfD. Angesprochen darauf sagte Merz in der Sendung:
Ich verwende diesen Begriff nicht, weil ich der Meinung bin, dass wir den Brand hinter der Mauer bekämpfen müssen und nicht dazu beitragen dürfen, dass daraus ein Flächenbrand wird.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Ähnlich hatte sich Merz bereits Ende Januar in den Tagesthemen der ARD geäußert. Damals sagte er: "Das Wort Brandmauer, das wird Ihnen möglicherweise aufgefallen sein, wird von mir nicht verwendet".
Ein Bürger will von Friedrich Merz wissen, warum sie an der Brandmauer zur AfD festhält. Merz warnt vor einem "Flächenbrand" und Verhältnissen wie in Österreich.13.02.2025 | 4:28 min
Dazu muss man sagen: Er verwendet es nicht mehr. Vor zwei Jahren hat Merz dieses Wort noch verwendet - im Februar 2023, als es um den Ausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU ging. Damals sagte Merz:
Wir sind konservativ, wir sind liberal, wir sind christlich-sozial - aber wir sind nicht rechtsradikal, und wir nähern uns auch nicht der AfD an, an keiner Stelle. Und deswegen hält die 'Brandmauer' gerade an dieser Stelle.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Auch im Dezember 2021 zitierte ihn der Spiegel mit den Worten: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben".
"Heizungsverbot" der Ampel-Koalition?
Bei einer Diskussion mit dem Heizungsbauer Jan Ossenbrink vertrat Friedrich Merz die Auffassung, dass die Ampel-Koalition mit dem umstrittenen Heizungsgesetz ein Heizungsverbot erlassen habe, also ein Verbot von neuen fossilen Heizungen.
Wenn Sie anfangs 75 Prozent, jetzt 65 Prozent regenerative Energien für Ihre Heizung nehmen müssen, dann sind das faktische Verbote.
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Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union
Zur Einordnung: Das Gebäudeenergiegesetz erlaubt auch neue Gasheizungen. Die aber müssen nach einigen Jahren Übergangszeit mit 65 Prozent Biogas betrieben werden oder mit grünem Wasserstoff. Biogas für Gasheizungen ist schon heute erhältlich. Die Heizungsindustrie wirbt heute mit Gasheizungen, die "H2-ready" sind. Von 75 Prozent regenerativer Energie - wie von Merz behauptet - war allerdings nie die Rede. Schon im Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums steht, dass "jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll."
Es war eines der umstrittensten Projekte der Ampel: das Heizungsgesetz. Wie geht es damit nach der Wahl weiter? Die Sorgen wachsen - in der Heizungsbranche und bei Kunden.
von Max Schwarz
mit Video
Bei Ölheizungen gilt entsprechend: Auch neue Ölkessel dürfen eingebaut werden. Sie müssen ebenfalls nach mehreren Jahren Übergangszeit zu 65 Prozent mit nicht-fossilem Öl betrieben werden. Das ist auf dem Markt heute noch nicht in großem Stil verfügbar.
Im Bestand können defekte Gas- oder Ölheizungen repariert und weiterbetrieben werden. Hausbesitzer zu zwingen, bestehende Heizungen auszutauschen, war nie Gegenstand des Gesetzes, das vor allem europäische Vorgaben umsetzt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags wurde Joe Kaeser als Aufsichtsratschef der Siemens AG bezeichnet. Richtig ist: Joe Kaeser ist seit 2021 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Siemens Energy AG. Er war von 2013 bis 2021 Vorstandsvorsitzender der Siemens AG. Wir haben die Stelle korrigiert.
Quelle: dpa
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