Rechtsextreme Geste:Könnte Deutschland den Wolfsgruß verbieten?
von Jan Henrich und Vanessa Meilin Rolke
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Im EM-Achtelfinale gegen Österreich zeigte der türkische Nationalspieler Merih Demiral den Wolfsgruß und sorgte damit für Empörung. Der Vorfall wirft auch rechtliche Fragen auf.
Eine Hand zeigt den Wolfsgruß. Archivbild
Quelle: Peter Kneffel/dpa
Zwei Tore und der Sieg gegen Österreich: Grund zum Feiern hatte der türkische Nationalspieler Merih Demiral genug. Doch der von ihm daraufhin gezeigte Wolfsgruß wurde anschließend zum Politikum.
Beim anschließenden EM-Viertelfinale gegen die Niederlande im Berliner Olympiastadion zeigten Tausende türkische Fans den Gruß als die Nationalhymne gespielt wurde. Türkische Ultras hatten im Vorfeld dazu aufgerufen. Einen Fanmarsch vor dem Spiel, bei dem das Symbol ebenfalls von türkischen Anhängern gezeigt wurde, brach die Polizei ab.
Die Handgeste ist das Erkennungszeichen der türkisch-rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung, die auch als "Graue Wölfe" bekannt ist. In vielen europäischen Ländern ist die Geste oder die dahinter stehende Bewegung verboten, in Deutschland allerdings nicht.
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Wie stuft der Verfassungsschutz die Ülkücü-Bewegung ein?
Derzeit werden die "Grauen Wölfe" vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Der Bewegung mit ungefähr 12.500 in Deutschland lebenden Mitgliedern werden teilweise rassistische und antisemitische Ideologien zugeschrieben.
Nach Angaben der Behörde bestehe dabei insbesondere im unorganisierten Teil der Bewegung ein hohes Gewaltpotenzial. Darüber hinaus würden die drei großen Dachverbände der Bewegung einen übersteigerten türkischen Nationalismus mit "völkerverständigungswidrigen und rechtsextremistischen Elementen" fördern.
... entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Die dahinterstehende Ideologie wird besonders von der Erinnerung an das ehemalige Osmanische Reich geprägt. Die Gruppierung ist hierzulande als "Graue Wölfe" bekannt und hat das Ziel, ein übergeordnetes Reich mit allen Turkvölkern zu bilden. Für dieses Bestreben werden andere Völker und Kulturen herabgewürdigt, insbesondere Juden, Armenier oder Kurden. Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz
Ist der Wolfsgruß in Deutschland strafbar?
Anders als in Österreich, wo der Wolfsgruß seit 2019 auf einer Liste verbotener Symbole steht, ist die Verwendung des Zeichens in Deutschland nicht strafbar. Eine solche Strafbarkeit würde nur in Frage kommen, wenn die "Grauen Wölfe" beziehungsweise einer der hinter der Bewegung stehenden Vereine in Deutschland verboten wären.
Nach Vereinsrecht und Strafgesetzbuch wäre damit auch die Verwendung der entsprechenden Kennzeichen unter Umständen strafbar. Als Kennzeichen zählt das Gesetz auch ausdrücklich "Parolen und Grußformen".
Wäre ein Vereinsverbot möglich?
Ein Verbot der rechtsextremistischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert. Doch die Voraussetzungen sind hoch.
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Einen Verein zu verbieten, ist laut Gesetz möglich, wenn "seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet".
2020 hatte der Bundestag mehrheitlich die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Verbot der "Grauen Wölfe" zu prüfen - Ausgang offen.
Zu den verbotenen Vereinen im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus zählen bislang unter anderem die "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK) oder jüngst auch das pro-palästinensische Netzwerk "Samidoun".
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Wer könnte ein Vereinsverbot erlassen?
Zuständig für Verbote bundesweit agierender Vereine ist das Bundesinnenministerium. Seit 1990 hat es aufgrund extremistischer Bestrebungen insgesamt in über 40 Fällen Vereine und deren Teilorganisationen verboten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentierte die Geste des türkischen Nationalspielers kurz nach dem Vorfall auf der Online-Plattform X. Sie forderte Konsequenzen von der UEFA, die Demiral für zwei Spiele gesperrt hat. Zu einem möglichen Verbot der "Grauen Wölfe" seitens ihres Ministeriums wollte sie sich allerdings nicht äußern.