Schäuble-Memoiren: Neue Details zu Kohls "Schwarzen Kassen"

Im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl hat es nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine "Schwarze Kasse" bei der Unionsfraktion gegeben. Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, "dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems Schwarzer Kassen war", schrieb Schäuble in seinen posthum veröffentlichten Memoiren.

Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen - wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben nicht mehr.

Kohl schien das Konto in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben, als Reserve außerhalb der Parteifinanzen im Adenauer-Haus, und wollte vermeiden, dass allzu viele Leute von dessen Existenz erfuhren", schrieb Schäuble.

Diese Lücke habe Kohl genutzt und halb scherzhaft von seiner "Kriegskasse" gesprochen. Nach seiner Erinnerung habe das von der Fraktion geführte Konto damals einen Betrag von sechs bis sieben Millionen Mark enthalten, erinnerte sich Schäuble.

Er vermute, dass das Geld "noch aus den Quellen der Staatsbürgerlichen Vereinigung stammte". Schäuble ergänzte: "Die offizielle Begründung, der Betrag habe sich aus Beiträgen der Fraktionsmitglieder über die Jahre angehäuft, konnte auch den Gutgläubigsten nicht überzeugen." Die 1990 aufgelöste "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V., Köln/Koblenz", war seinerzeit besonders für die Union und FDP eine Art "Waschsalon" für Millionenbeträge.

Kohl habe bei Geldbedarf den Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei der CDU-Zentrale vorbeigeschickt, schrieb Schäuble. Dieser habe ihm die notwendigen Auszahlungsunterlagen vorgelegt, "die ich dann nur unterschreiben musste".

Erst viel später sei ihm "aufgegangen, welche besondere Rolle das besagte Konto im Rahmen der Spendenaffäre gespielt haben könnte", schrieb Schäuble. Er räumte Fehler im Umgang mit den Vorgängen ein: Er sei "nicht stolz darauf, und ich hätte damals sorgfältiger und strenger sein müssen".

Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese als Spende auszuweisen. Woher das Geld stammte, ist bis heute ungeklärt. Die Spendenaffäre stürzte die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte.

In den Turbulenzen der CDU-Spendenaffäre und nach Aussagen zu einer 100.000-Mark-Barspende trat Schäuble im Februar 2000 als CDU-Chef und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Angela Merkel wurde Parteichefin, 2005 machte sie als Kanzlerin Schäuble zum Innenminister, vier Jahre darauf zum Finanzminister. Dieses Amt hatte Schäuble zwei Wahlperioden inne.