Sommerinterview: Wie Weidel Kriminalität übertreibt

Migration, Kriminalität, Bundeswehr - das sind die Themen im ZDF-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel. ZDFheute liefert Kontext zu wichtigen Fragen.

Die AfD-Vorsitzende zeichnet ein Bild von Deutschland, in dem es offenbar schon gefährlich ist, aus dem Haus zu gehen:

"Wir haben eine explodierende Kriminalstatistik. Wir haben eine explodierende Ausländerkriminalität, Jugendkriminalität, migrantische Gewalt", so Weidel. "Vergewaltigungen hoch, Messerdelikte hoch, 15.000 an der Zahl im letzten Jahr." Die "Kriminalitätsbelastung" in Deutschland sei "durch nichts zu verantworten", schimpft Weidel.

Diese dramatische Darstellung ist nicht von Fakten gedeckt. Laut Kriminalstatistik gab es in Deutschland im vergangenen Jahr 214 polizeilich erfasste Morde, dazu kommen 342 Fälle von Totschlag. In den meisten Fällen besteht eine Beziehung zwischen Täter und Opfer. Dass täglich Menschen "auf den Straßen umgebracht" würden, ist Unsinn.

Die Zahl der polizeilich erfassten Messerangriffe im Zusammenhang mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung hat zuletzt tatsächlich zugenommen, 15.000 Fälle sind es aber nicht: Im Jahr 2023 wurden 8.951 solcher Taten gezählt, nach 8.160 Fällen im Jahr 2022. 

Auch die Zahl der Vergewaltigungs-Fälle ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gestiegen. Aber: Kriminologen weisen immer wieder darauf hin, dass die PKS hat nur eine eingeschränkte Aussagekraft hat: "Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist nicht gleichzusetzen mit der Kriminalitätswirklichkeit", erklärt Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie und Strafrecht der Frankfurter Goethe-Universität. Verschiedene Faktoren können zu einem Anstieg der Zahlen in den Statistiken geführt haben.

"Die Grenzen sind zu schließen und zu kontrollieren, um illegale Migration nach Deutschland einzudämmen", fordert Weidel. Doch wie soll diese Politik in der Realität umgesetzt werden? Als Beispiel nennt die AfD-Chefin Staaten wie die USA, Australien, Kanada oder Japan, die erfolgreich ihre Grenzen geschlossen hätten.

Beispiel Australien: Das Land verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik und fängt Menschen, die ohne Visum per Boot das Land erreichen wollen, noch auf dem Meer ab, schickt sie zurück oder inhaftiert sie in Lagern. Diese befinden sie meist in Drittstaaten, mit denen das Land entsprechende Abkommen erzielt hat. Auch anerkannte Flüchtlinge kommen nach diesem System kaum in Australien an, sondern werden in weitere Länder umgesiedelt. Das kostet Australien Milliarden.

Als Vorbild für Deutschland taugt das australische Modell dennoch nur sehr eingeschränkt:

Im Jahr 2014 vereinbarte die Nato das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel - dass also zwei Prozent der Wirtschaftsleistung von allen Ländern für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Eine Forderung, die auch Donald Trump immer wieder unterstreicht - der republikanische Kandidat, den Weidel sich als nächsten US-Präsidenten wünscht.

Aber: Im Grundsatzprogramm der AfD ist diese Verpflichtung nicht klar benannt. Hier heißt es nur allgemein, die Erfüllung von "Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern" sei "eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik."

Weidel stellt klar, dass die AfD zum Zwei-Prozent-Ziel stehe: "Es sollte eigentlich viel mehr sein, weil überhaupt gar nicht investiert wurde. Wir sind noch nicht mal für die eigene Landesverteidigung fähig. Und dementsprechend muss die Bundeswehr ertüchtigt werden."

Damit wiederholt Weidel eine Forderung, die es seit Jahren in der AfD gibt: Mehr Geld für die Bundeswehr und die Rüstung. Auch in ihrem Europawahlprogramm fordert die AfD, die sich selbst als "Friedenspartei" bezeichnet, den "Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten", "neue wehrtechnische Programme" und "Planungssicherheit für die deutsche Industrie und unsere Streitkräfte".