Offener Brief an Merz: Weidel macht Angebot zu Asylpolitik

AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg ihre Aufforderung an die Union erneuert, mit ihrer Partei in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. In einem offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, den sie auf X veröffentlichte, ruft Weidel die Union dazu auf, gemeinsam "die erforderlichen Beschlüsse" für die "Einleitung einer überfälligen Migrationswende" zu fassen.

In dem Brief schreibt die AfD-Kanzlerkandidatin: "Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf." Die Mehrheiten seien dafür vorhanden.

In der Reaktion von Merz auf den Messerangriff erkenne sie, dass der Unions-Kanzlerkandidat die "Lagebeurteilung" der AfD zur Tat teile - und sich sogar die "dringend gebotenen Lösungsvorschläge" ihrer Fraktion zu eigen gemacht habe. Dazu gehörten etwas lückenlose, strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und weitere Kompetenzen für die Bundespolizei.

Auf X hatte Weidel zuvor bereit eine gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD zur "Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler" gefordert. Gleichzeitig schrieb sie, dass die "CDU ihre Wähler knallhart" anlüge - weswegen man "gleich das Original wählen" könne. Es dürfe keine "Brandmauertoten" mehr geben.

Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Er hatte den Brandmauer-Begriff kurz vor und nach seiner Wahl zum Parteichef mehrfach verwendet, um auch dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei bezüglich der Zusammenarbeit mit der AfD zum Ausdruck zu bringen.

Angesichts der Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz am Mittwoch weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme versprochen. Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen "ein faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte.