Bericht zu Wahlprogramm-Entwurf:Grüne planen wohl "Bürgerfonds" für Rente
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"Bürgerfonds" für die Rente, stabilere Kassen und Kriminalitätsbekämpfung: Erste Details zum Wahlprogramm der Grünen liegen nun auf dem Tisch. Ein Überblick was geplant ist.
Die Grünen wollen unter anderem einen "Bürgerfonds" für die Rente und stabilere Krankenkassen.
Quelle: imago
Die Grünen wollen künftig wohl ähnlich wie die FDP den Kapitalmarkt nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren und den Anstieg der Beiträge abzubremsen.
Außerdem sollen die Krankenkassen dadurch entlastet werden, dass versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuern finanziert werden, so dass auch der Beitragsdruck auf Arbeitgeber und Versicherte gemildert wird. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, über den mehrere Medien auszugsweise berichten.
Der Countdown läuft: In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl versucht die rot-grüne Koalition, noch Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben zu sichern. Doch die Opposition zeigt wenig Kooperationsbereitschaft.13.12.2024 | 2:31 min
Was in dem Entwurf steht - ein Überblick zu den wichtigsten Punkten:
Rente
Ein sogenannter Bürgerfonds soll aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes gebildet werden und unter anderem in europäische und deutsche Start-Ups und Wachstumsunternehmen investieren, wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Dabei soll er Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien berücksichtigen. In dem Programm heißt es:
Mit den daraus resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland unterstützt. Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten Altersvorsorge profitieren.
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Auszug aus Wahlprogramm der Grünen
Die FDP hatte in der Ampel-Koalition das Modell der Aktienrente durchgesetzt, mit dem ein Teil der Rentenfinanzen ebenfalls am Kapitalmarkt angelegt werden sollte. Die geplante Reform wurde aber nicht mehr umgesetzt.
Wie die Sozialdemokraten sprechen sich die Grünen im Programmentwurf für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. An der Rente mit 67 halten sie fest, wollen aber mehr Anreize für Ältere schaffen, länger zu arbeiten.
Immer mehr Seniorinnen und Senioren müssen weiter arbeiten, weil die Rente nicht reicht. Die Zahl der Erwerbstätigen über 70 Jahre ist rasant gestiegen. Ohne ein Gegensteuern wird die Altersarmut weiter zunehmen.07.12.2024 | 4:43 min
Des Weiteren möchte die Partei Abgeordnete und "perspektivisch Beamte" in die gesetzliche Rente holen. Auch nicht anderweitig abgesicherte Selbständige wollen die Grünen einbeziehen. Die Partei spricht von einem "ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung".
Kassenärzte sollen den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patienten schneller Termine erhalten, wie zuerst der "Tagesspiegel" berichtete. Unterversorgte Gebiete wollen die Grünen stärker unterstützen.
Für ländliche Regionen - gerade in Ostdeutschland - soll es zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger, früher Gemeindeschwester genannt, und "Medizin auf Rädern" geben. Die Kosten der Krankenhausreform sollen neben der gesetzlichen Krankenversicherung auch die privaten Kassen mittragen müssen.
Nicht-ärztlichen Praxisassistenten sollen die Versorgung von Patienten in Zeiten des Ärztemangels verbessern - so wie beispielsweise Assistentin Angela Stumpf.07.10.2024 | 5:26 min
Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen angemessener über den Staat finanziert werden. Berufliche Freistellungen für pflegende Angehörige sollen besser und flexibler möglich werden. Den Zugang zur Tagespflege wollen die Grünen verbessern und Angebote ausbauen.
Zur Finanzierung sollen neben den gesetzlich Versicherten auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden. "Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen", heißt es im Papier.
Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss 2025 wohl höhere Beitragskosten zahlen. Der sogenannte Zusatzbeitrag erhöht sich um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.16.10.2024 | 1:40 min
Kampf gegen Kriminalität
"Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt", schreiben die Grünen. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen deshalb ein "Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität" einrichten, wie zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten.
Bestehende Behörden will die Partei zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei ausbauen, um die Geldwäsche zu bekämpfen.
Wir müssen die Kriminelle dort treffen, wo es ihr weh tut - beim Geld. Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde.
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Auszug aus Wahlprogramm der Grünen
Zur Terrorbekämpfung heißt es: "Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen."
Die Grünen wurden 1980 gegründet und waren bis zum Ende Teil der Ampel-Koalition. Die Grünen Politiker bleiben Teil der Minderheitsregierung. Aktuelle News zu den Grünen.