ARD-"Wahlarena": Scholz und Merz einig in einem Punkt
Bürger befragen Kandidaten:Scholz und Merz: Nicht beide ins Kabinett
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Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD stellen sich erneut den Fragen von Bürgern. Bei einem Aspekt sind sich Kanzler Scholz und Herausforderer Merz ziemlich einig.
Die Kanzlerkandidaten haben in der ARD-"Wahlarena" kritische Bürgerfragen zu Rente, Steuern, Fachkräftemangel und hohen Mieten beantworten müssen.18.02.2025 | 0:30 min
Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen. Nachdem sich am vergangenen Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bereits im ZDF den Fragen des Publikums gestellt hatten, lud am Montagabend die ARD in die "Wahlarena".
Es ging um große Themen wie Migration, Alterssicherung und Kita-Betreuung - aber auch um sehr spezielle Fragen wie Problemen bei der Therapeutenausbildung oder Bürokratiebelastung im Bäckerhandwerk. Wie sich eine künftige Regierung personaltechnisch aufstellen könnte, war ebenso Thema.
Wahlkampf als Bühne: Der eine kämpft für bessere Umfragewerte, der andere gegen alte Fehler. Es geht um ihre Wandlung, Rivalität und den Kampf um Deutschlands Zukunft. 18.02.2025 | 43:40 min
Merz: Zahl der Zuwanderer "zu hoch"
Unionskandidat Merz, der im ZDF-Politbarometer mit weitem Vorsprung vorne liegt, verteidigte seinen harten Kurs in der Migrationspolitik. Die Zahl der Zuwanderer sei "zu hoch", und wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse ausreisen, sagte er.
Mit klarer Ablehnung reagierte der CDU-Chef auf die Forderung einer Zuschauerin im Studio, die psychologische Betreuung von Migranten zu verbessern, um Straftaten zu verhindern.
Wir können doch nicht für Hunderttausende Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, psychiatrische Hilfe zur Verfügung stellen.
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Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat
In der ARD-"Wahlarena" haben sich die vier Kanzlerkandidaten kritischen Fragen der Bürger gestellt. ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen mit einer Einschätzung.18.02.2025 | 1:03 min
Der Unions-Kanzlerkandidat machte auch klar, dass er bei seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht rechne. Darauf wolle er es ankommen lassen.
Gleichzeitig bekannte er sich zum Klimaschutz, er strebe dabei aber weniger Regulierungen an. Er sei viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. In Berlin fahre er zum Leid seiner Sicherheitsleute viel S- und U-Bahn.
Scholz und Merz wollen nicht zusammen ins Kabinett
Mit Kanzler Scholz war sich Merz einig, dass in einem künftigen Bundeskabinett kein Platz für sie beide sei. "Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich", sagte Merz auf die Frage, ob beide gemeinsam einer Regierung angehören könnten. Scholz stimmte Merz zu:
Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden.
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Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat
Scholz versuchte anschließend vor allem bei den Themen Rente, soziale Gerechtigkeit und Außenpolitik zu punkten. Scholz sicherte zu, in einer zweiten Amtszeit die Festschreibung des Rentenniveaus zu verlängern. Diese bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens liegende sogenannte Haltelinie läuft dieses Jahr aus.
In der Außenpolitik betonte der Kanzler die Rolle eines geeinten Europas im Zollstreit mit den USA. "Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache", sagte Scholz. Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, "ist es für die USA gut und für uns auch", fuhr Scholz fort. "Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben."
Bundeskanzler Scholz (SPD) unterbrach den Wahlkampf, um auf einem Sondergipfel in Paris mit europäischen Partnern über die Zukunft der Ukraine und die Rolle Europas zu beraten. 17.02.2025 | 2:35 min
Habeck: Klimaschutz zu wenig Thema im Wahlkampf
Auf die Frage, welches Thema im Wahlkampf zu wenig Beachtung gefunden habe, sagte Grünen-Kandidat Habeck: "offensichtlich Klimaschutz". Er kritisierte Merz für dessen Forderung nach "Technologieoffenheit" in den Bereichen Verkehr und Heizen:
Hinter dem Wort 'technologieoffen' verbirgt sich der Angriff auf die Klimaziele.
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Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen
Es sei eine "Schimäre, ein trojanisches Pferd, das nicht meint, was es sagt". Einen Wiedereinstieg in die Atomkraft im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Merz als Kanzler schloss er in einem Begleitformat zur "Wahlarena" aus. Das sei eine "Schwachsinnsdebatte".
Trotz der globalen Erwärmung geht es im Wahlkampf kaum um Klimaschutz. Die Unzufriedenheit darüber treibt viele auf die Straße. Bundesweit waren es mehr als 100.000 Demonstranten. 15.02.2025 | 2:35 min
In Sachen Wirtschaft plädierte Habeck insbesondere für eine "Investitionsprämie", um Unternehmen, insbesondere in der Industrie, nach Deutschland zu locken oder sie hier zu halten. Davon erhoffe er sich einen "Kickstart" für die schwächelnde Konjunktur.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Weidel sieht in ihrer Person keinen Widerspruch zu AfD-Programm
Ein junger Mann wollte von AfD-Kanzlerkandidatin Weidel wissen: "Wie können Sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein als homosexuelle Person?" Nach ihrer persönlichen Lebenssituation als Frau, die mit einer Frau und zwei Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, wurde Weidel auch von anderen Studiogästen gefragt.
Sie sprach sich dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften, wie die ihre, rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden sollten: "Warum sollte ich und meine Frau nicht steuerlich gleichgestellt sein, wie in einer normalen Ehe?" Es sei ein großes Thema bei ihr zu Hause, und sie diskutiere mit ihrer Frau darüber, wie es erbschaftsteuerlich geregelt sei, wenn sie versterbe.
Und da glaube ich, dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe.
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Alice Weidel, AfD-Kanzlerkandidatin
Diese Forderung wird von der AfD als Partei im Wahlprogramm nicht vertreten. Im Wahlprogramm der AfD heißt es: "Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft." Weidel sagte, dies sei ein "Leitbild", das auch sie vertrete.
Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Scholz und Merz haben ihre Stimme bereits abgegeben. Alle News im Liveblog.
