Wahl in Bremen ist gültig - AfD-Beschwerden zurückgewiesen

Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof des Landes wies Beschwerden der AfD gegen die Wahl zurück. Das Gericht wertete den Ausschluss der AfD als rechtens. Es seien keine Wahlfehler erkennbar.

Die AfD war nicht zur Wahl in Bremen zugelassen worden, weil sie wegen innerparteilichen Streits zwei konkurrierende Kandidatenlisten hatte. Die Partei war damals so zerstritten, dass gleich zwei Landesvorstände Vorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern eingereicht hatten. Erlaubt ist aber nur eine Liste pro Partei. Mehrere AfD-Mitglieder gingen gegen den Ausschluss von der Wahl vor.  

Das Wahlprüfungsgericht entschied bereits im Dezember, dass der Ausschluss der AfD rechtens war. Die Parteimitglieder akzeptierten die Entscheidung nicht und gingen in die nächste Instanz.

Aus der Wahl in Bremen im Mai 2023 war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Sie regiert in Bremen mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte zusammen mit Grünen und Linken. Bovenschulte steht bereits seit 2019 an der Spitze der Hansestadt.