Ampel-Plan schon vorab in Kritik:Wagenknecht will Volksabstimmung über Rente
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Sahra Wagenknecht kritisiert die Rentenreform der Ampel als "Casino-Rente" und fordert eine Volksabstimmung. Das Vorhaben sei ein "sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD".
Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert die neuen Renten-Pläne der Bundesregierung scharf.
Quelle: dpa
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland gefordert. Vor der Bekanntgabe der Pläne für eine Rentenreform durch die Bundesregierung an diesem Dienstag sagte die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin:
Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger.
Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete
Rentenreform der Ampel mit neuem Kapitalstock
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen mit ihrem Rentenpaket das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festschreiben und einen neuen Kapitalstock für die Rentenversicherung schaffen.
Das Geld soll ausschließlich vom Bund stammen und auf dem Aktienmarkt angelegt werden. Bis Mitte der 2030er Jahre sollen mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden. Mit Hilfe der Erträge soll ein allzu starker Anstieg des Rentenbeitragssatzes verhindert werden.
Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Rente
Die Rente gehöre nicht aufs Börsenparkett, sondern auf ein tragfähiges Fundament, kritisierte Wagenknecht das Vorhaben der Ampel-Koalition.
Dass Hubertus Heil mit der Aktienrente das Lieblingsprojekt der FDP umsetzt, ist ein sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD.
Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete
Die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende verwies auf die Volksabstimmung zur Rente in der Schweiz vom Sonntag. Die Schweizer hatten dabei eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. In Österreich gebe es sogar 14 Auszahlungen.
Wir brauchen auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Rente.
Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete
Das deutsche Rentensystem sei eines der schwächsten in Europa, unterstrich Wagenknecht.
Weiter fordert die Bundestagsabgeordnete: "Die Bürger sollten entscheiden: Casino oder Österreich? An der Börse spekulieren oder eine Rentenkasse wie in Österreich, wo alle Bürger einzahlen und die Renten für langjährig Versicherte im Schnitt 800 Euro im Monat höher sind als bei uns".
Bentele: "Wir brauchen keine spekulativen Investitionen"
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Eine Geldanlage in Aktien rentiert sich, wenn überhaupt, erst nach etwa 30 Jahren." Zur Stabilisierung des Rentensystems sei das viel zu spät.
"Der Engpass entsteht jetzt, in den nächsten Jahren, wenn die Babyboomer-Generation aus dem Erwerbsleben ausscheidet", so Bentele.
Wir brauchen keine spekulativen Investitionen auf dem Aktienmarkt, für die langfristig Milliarden Euro Schulden gemacht und nachfolgende Generationen belastet werden.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK
Sozialverband zeigt sich angesichts der Ampel-Reform skeptisch
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich wenig begeistert von dem sogenannten Generationenkapital. "Die gesetzliche Rente muss generationengerecht sein, denn sie betrifft alle", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der dpa.
Aber ob das mit dem etwas irreführenden Generationenkapital gelingt, da sind wir skeptisch. Hier fürchten wir, dass dies nur der Einstieg zur Aktienrente wird. Das darf nicht passieren.
Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende
Engelmeier: Gerechte Rente, wenn alle eingebunden werden
Bentele und Engelmeier verlangten, weitere Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. "Wirklich gerecht wird die Altersversorgung in Deutschland erst dann, wenn alle Menschen eingebunden werden" – also auch Beamtinnen und Beamte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Selbstständige, sagte Engelmeier.
Ähnlich äußerte sich Bentele. "Der Anteil des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt darf in Zukunft keinesfalls sinken", sagte sie. Denn aus ihr würden viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert, wie die Witwen- und die Mütterrenten.
Quelle: dpa
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