Wagenknecht will mit CDU und AfD Ampel-Gesetze abschaffen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die anderen Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag gegen die rot-grüne Minderheitsregierung Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz.

Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag." Das Heizungsgesetz nannte sie eines der "sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze" der vergangenen drei Jahre. "Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen", sagte Wagenknecht.

Es gebe aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: "Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde."

Die neuen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum erneuerbaren Heizen, das seit der Debatte um die Neuregelungen umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt wird, gelten seit Anfang 2024. Die Union fordert schon länger ein Aus für das Heizungsgesetz.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand. Stattdessen wolle man "den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO2-Preis regulieren".

Aktuell sitzen 733 Abgeordnete im Bundestag. Für eine Mehrheit gegen die rot-grüne Minderheitsregierung bräuchte die BSW-Gruppe (10 Abgeordnete) die Unterstützung von CDU/CSU (196), FDP (90) und AfD (76).

Dass die Union Wagenknecht bei ihrem Vorhaben unterstützt, ist praktisch ausgeschlossen. CDU-Kanzlerkandidat und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene immer wieder ausgeschlossen - Stichwort "Brandmauer". Im ZDF-Sommerinterview schloss er auch eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene aus.