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    Hamburgs Waffenverbotszonen: Wie Politik und Polizei agieren

    Umsetzung und Kontrollen:Waffenverbot im ÖPNV: Wie Hamburg vorgeht

    von Mariya Abramova
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    In Hamburg gilt seit Kurzem ein Waffenverbot im gesamten öffentlichen Nahverkehr. Innensenator Grote und die Polizei bewerten das positiv - und erklären, wie es umgesetzt wird.

    TN: Was bringen Messerverbote?
    Laut Statistik steigt die Zahl der Messerangriffe. Innenministerin Faeser will deshalb den Umgang mit Messern einschränken. Mehr als Symbolpolitik? ZDFheute live ordnet ein.12.08.2024 | 29:43 min
    Auf der Reeperbahn in Hamburg schimmern die Schilder mit dem Hinweis auf Waffenverbotszonen in Gelb. Oft beklebt oder beschmiert - ein Zeichen dafür, dass sie dort schon länger hängen. Auch Städte wie Mannheim, Ulm oder Frankfurt haben solche waffenfreien Gebiete eingeführt, wenn auch nur zeitlich begrenzt.
    In Hamburg wurde dies nun seit dem 15. Dezember 2024 erweitert: Was auf der Reeperbahn schon lange galt, ist nun im gesamten ÖPNV der Hansestadt Gesetz. Damit ist Hamburg das erste Bundesland, das die entsprechende Erlaubnis aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung umsetzt.

    Taschenmesser, Pfeffersprays und Schusswaffen

    Die Bundesregierung legte die Regelungen fest: So dürfen unter anderem keine Taschenmesser, Pfeffersprays oder Schusswaffen mitgeführt werden. "Kontrolliert wird das durch die Polizei oder Sicherheitskräfte der jeweiligen Nahverkehrsunternehmen", erklärt Daniel Schäfer, Pressesprecher der Hamburger Behörde für Inneres und Sport.
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich seine Stimme zum ·Sicherheitspaket· ab. Die Abgeordneten befassten sich mit mehreren Vorlagen zur inneren Sicherheit.
    Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das "Sicherheitspaket" angenommen – wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Selbst innerhalb der Ampel gibt es Bedenken.18.10.2024 | 2:42 min
    Dabei würden zwar größere Gruppe durchsucht werden, flächendeckend können aber nicht alle kontrolliert werden. Verstöße gegen das Hausrecht, Alkoholkonsum, aber auch aggressives Verhalten erhöhten die Chancen, ins Visier der Polizei oder der Sicherheitskräfte zu rücken.

    Innensenator: So viele Messer wie möglich aus dem Verkehr ziehen

    Innensenator Andy Grote (SPD) geht es besonders darum, Angriffe durch eine ganz bestimmte Waffe zu verhindern: "Wir wollen so viele Messer und Waffen wie möglich aus dem Verkehr ziehen. Denn diese haben gerade dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, nichts zu suchen."

    Jedes Messer weniger im ÖPNV ist ein Stück mehr Sicherheit.

    Andy Grote, Innensenator von Hamburg

    Hamburg habe schon lange gute Erfahrungen mit Waffenverbotszonen gemacht, die Gewalttaten seien weniger geworden, erklärt Grote.
    Schild zu Waffenverbot in NRW
    In vielen Städten gibt es bereits Waffenverbotszonen, so auch in der Düsseldorfer Altstadt. Dort hat man mit der Maßnahme positive Erfahrungen gemacht.12.09.2024 | 1:30 min

    Sorge um die Sicherheit von Frauen

    Das Verbotsschild am Hauptbahnhof zeigt das Piktogramm einer durchgestrichenen Sprühdose - ein Hinweis auf Verbot von Pfeffersprays. Auf Social Media wird die Sorge laut, dass das Gesetz Frauen vernachlässige. Viele würden ein Pfefferspray zur Selbstverteidigung im Notfall dabeihaben.
    Doch: Amtlich zugelassene Reizstoffsprühgeräte sind weiterhin erlaubt, was teils für Verwirrung sorgt. "Es geht darum, dass sich alle Menschen sicherer fühlen im ÖPNV", so Schäfer.

    Laut Sicherheitscoach Oliver Steffen sollte man es vermeiden, Pfefferspray in engen, geschlossenen Räumen einzusetzen. Dazu zählten auch S-Bahnen, U-Bahnen und Busse. Zu hoch sei die Gefahr, Dritte zu kontaminieren - besonders gefährlich sei das für Personen mit Atemwegserkrankungen, warnt Steffen. Bei einem Angriff auf einem offenen Bahnsteig oder an einer Haltestelle, "kommt es auf den richtigen Einsatz an.", erklärt Steffen. Wichtig sei, das Pfefferspray griffbereit in der Hand zu halten und nicht in der Tasche danach zu kramen.

    Effektiv sei Pfefferspray auch, wenn es nicht eingesetzt wird. Oft reiche allein der Gedanke, sich im Notfall verteidigen zu können. "Dadurch wird automatisch das Auftreten sicherer und selbstbewusster und auch das schützt bereits", so der Experte. Noch wichtiger seien laut dem Sicherheitscoach aber Selbstverteidigungstechniken, also wie man sich mit Ellenbogen, Händen und Knien währt.

    Hamburger Gesetz zu Waffenverbotszonen gilt vorerst unbefristet

    "Als Polizeigewerkschaft unterstützen wir dieses Gesetz", sagt Lars Osburg, Stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Hamburg. Mehr Personal könne man nicht einsetzen, dafür sei nicht genug da. Stattdessen seien gezielte Taschenkontrollen einfacher.
    Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Gespräch mit Antje Pieper
    Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert nach dem Solingen-Anschlag im August letzten Jahres eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere bei Messern.26.08.2024 | 3:43 min
    "Es wird aber vermutlich nicht die Frauengruppe auf dem Weg zur Disko sein, die in Verdacht gerät". Laut Polizeistatistik seien es häufiger Männer, die Messer oder andere Waffen bei sich führten.
    Für eine erste Bilanz zur Wirksamkeit des Gesetzes sei es noch zu früh, sagt Schäfer. Erste Kontrollen haben schon stattgefunden. Die Regelung bleibt zunächst unbefristet bestehen.
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