Interview
Tödliche Attacke in Solingen:Angriff befeuert Debatte über Messerverbote
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Die tödliche Attacke in Solingen heizt die Diskussion um Messerverbote im öffentlichen Raum an. Die Union fordert etwa die Einführung von "anlassunabhängigen Messerkontrollen".
Der Anschlag in Solingen befeuert die Diskussionen um Messerkontrollen in Deutschland.
Quelle: dpa
Der Messeranschlag im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten befeuert die Debatte um Messerverbote im öffentlichen Raum. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte "anlassunabhängige Messerkontrollen" durch die Polizei, wie deren Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" sagte. Die Bundesregierung müsse in der Sache handeln.
Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen "sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen".
Buschmann kündigt Beratungen an
Unterdessen kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in "Bild am Sonntag" an: "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen." Bislang hatte die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu schärferen Messerverboten abgelehnt.
Die SPD verlangte eine deutliche Ausweitung von Messerverboten. "Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil "Bild am Sonntag". Er forderte ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: "Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen."
Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Faeser: Umgang mit Messern einschränken
Vergangene Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der Zunahme von Messerangriffen in der "Bild am Sonntag" angekündigt, dass sie im neuen Waffenrecht "den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken" wolle.
In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Habeck: "Wir leben nicht mehr im Mittelalter"
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen sprach sich für "mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze" aus. Hieb- und Stichwaffen brauche niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter", so der Vize-Kanzler.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warf Innenministerin Faeser hingegen vor, ihr "Gerede von lächerlichen Messerverbotszonen" zeige nur "den grundsätzlichen Unwillen, sich mit den eigentlichen Ursachen einer derart hohen Gewaltaffinität einer immer größer werdenden Täter-Klientel auseinanderzusetzen".
Kriminalbeamte: Debatte von Tat in Solingen trennen
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter mahnte eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt an. "Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen", sagte der Bundesvorsitzende Dirk Peglow dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
Der Täter hätte sich von Messerverbotszonen und von einem generellen Messerverbot nicht aufhalten lassen. Er hat den bisherigen Erkenntnissen zufolge gewusst, was er tut.
Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Ein Großteil der Messergewalttaten in Deutschland finde dagegen im Affekt statt, weil Auseinandersetzungen eskalierten. Peglow pochte auf Messerverbotszonen, in denen die Polizisten gezielt nach Messern suchen dürfen. "Außerdem müssen wir eine Debatte führen über ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum, das dann auch Ausnahmeregelungen beinhaltet, zum Beispiel für Handwerker und andere Berufsgruppen."
Quelle: dpa
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Quelle: epd, dpa, AFP
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