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    Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

    Entscheidung im Bundestag:Scholz stellt heute die Vertrauensfrage

    von Stefanie Reulmann und Dominik Rzepka, Berlin
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    Historischer Tag im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz stellt heute die Vertrauensfrage - mit der Absicht, sie zu verlieren. Was heute wann passiert und wie es dann weitergeht.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gibt ein Pressestatement. Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundestagspräsidentin den Antrag auf die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt.
    Am heutigen Montag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz ab. In der Geschichte wurde das Instrument schon mehrfach genutzt – doch dieses Mal ist die Lage anders.15.12.2024 | 2:33 min
    Heute ist der Tag der Entscheidung: Um 13 Uhr wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. 25 Minuten lang wird er reden und den Schritt begründen.
    Vermutlich wird Scholz erklären, den Weg für Neuwahlen frei machen zu wollen. Und, leicht wahlkämpferisch, die Union auffordern, einigen seiner Gesetzesvorhaben bis zu den Neuwahlen noch zuzustimmen. Scholz will unter anderem das Kindergeld erhöhen und das Deutschlandticket finanzieren.
    So ähnlich hatte sich Scholz bereits vergangene Woche geäußert:

    Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen.

    Olaf Scholz, SPD

    Olaf Scholz, eine "Lame Duck"?

    Scholz hat bereits seit dem Ampel-Aus keine Mehrheit mehr im Parlament und ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. Mit der Vertrauensfrage dürfte Scholz dem Eindruck entgegenwirken wollen, nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand zu haben.
    Schaltgespräch zwischen Slomka und Korte.
    "Es ist schon Zeitgeschichte" die wir "intensiv" erleben", sagt Politikwissenschaftler Korte. "Nicht alltäglich". Die Kanzlerdemokratie sei auf Stabilität getrimmt. 15.12.2024 | 4:57 min
    Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sagt ZDFheute:

    Es ist ein Antrag, der das Scheitern der Koalitionsregierung unter Kanzler Scholz parlamentarisch besiegelt.

    Karl-Rudolf Korte

    Und doch handele es sich nicht um einen Versuch der Disziplinierung der eigenen Reihen. Stattdessen richte sich Scholz mit dem Vorschlag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, in den kommenden Tagen den Bundestag aufzulösen.
    Olaf Scholz und Friedrich Merz im Bundestag
    SPD, CDU und CSU haben ihre Spitzenkandidaten für die vorgezogene Neuwahl bestimmt. Zudem wurden erste Pläne der Union im Falle eines Wahlsiegs bekannt.14.12.2024 | 2:14 min

    Wird Scholz die Vertrauensfrage verlieren?

    Nach Scholz' Rede im Bundestag gibt es eine zweistündige Aussprache im Bundestag. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich ab. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, braucht Scholz 367 Stimmen.

    Die SPD stellt 207 Abgeordnete, die Grünen 117. Zusammen wären das schon 324 Stimmen. Allerdings empfehlen die Grünen-Fraktionschefinnen den eigenen Abgeordneten, sich zu enthalten:

    Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies.

    Britta Haßelmann und Katharina Dröge

    Die Grünen sagen, sie wollten aber dennoch in der Regierung bleiben. Damit sprechen die Grünen Scholz zwar nicht das Vertrauen aus, stimmen aber auch nicht gegen die Regierung. Es gilt also als sicher, dass Scholz die Vertrauensfrage verlieren wird.

    Wird die AfD für Scholz stimmen?

    Ein Grund, für das Abstimmungsverhalten der Grünen dürfte die Rolle der AfD sein. Sie stellt 76 Abgeordnete. Angenommen, die Grünen sprächen Scholz das Vertrauen aus und die AfD ebenfalls, dann würde Scholz die Vertrauensfrage gewinnen - obwohl er sie doch eigentlich verlieren will.
    Umfrage: Wen würden die Deutschen wählen?

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    Es wäre ein Verhalten der AfD, das an die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten erinnern würde. Im Jahr 2020 wählten die AfD-Abgeordneten Kemmerich, obwohl die AfD einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte.
    Karl-Rudolf Korte hält ein solches Abstimmungsverhalten auch heute nicht für gänzlich ausgeschlossen - zumal der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl schon angekündigt hat, Scholz das Vertrauen aussprechen zu wollen. Korte sagt:

    Die AfD ist programmatisch auf die demokratische Regelverletzung ausgerichtet. Ihr ist insofern alles zuzutrauen, was unser parlamentarisches System diskreditiert.

    Karl-Rudolf Korte

    Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Alice Weidel schaut während einer Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin, Deutschland, am 07. Dezember 2024 zu.
    Die AfD hat Alice Weidel ins Rennen ums Kanzleramt geschickt. Erstmals in ihrer fast 12-jährigen Geschichte kürt die Partei eine eigene Kanzlerkandidatin. 07.12.2024 | 1:46 min

    AfD hat Interesse an Neuwahlen

    Allerdings fordert die AfD seit Monaten Neuwahlen. Und so sagt der Sprecher von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel dem ZDF:

    Der einzige Weg führt über eine verlorene Vertrauensfrage des Bundeskanzlers. Die AfD ist sich daher mehrheitlich einig, dem Kanzler folgerichtigerweise das Vertrauen nicht auszusprechen.

    Sprecher von Alice Weidel

    Einen Fraktionszwang gibt es allerdings nicht. Die AfD-Abgeordneten könnten sich also theoretisch auch für Scholz aussprechen. Das hält ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann allerdings für unwahrscheinlich:

    Sollte die AfD dem amtierenden Kanzler ihr Vertrauen aussprechen, wäre das den eigenen Wählern ziemlich schwer zu verkaufen.

    Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

    Die Grafik zeigt den Weg von der Vertrauensfrage zu Neuwahlen: Scheitert der Kanzler mit der Vertrauensfrage im Bundestag, kann der Präsident innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müssen dann Neuwahlen stattfinden.

    So geht es weiter - Neuwahlen am 23. Februar

    Gegen 16 Uhr dürfte das Ergebnis der Vertrauensfrage feststehen. Sollte Scholz sie verlieren, wäre danach der Bundespräsident am Zug. Innerhalb von 21 Tagen muss Frank-Walter Steinmeier entscheiden, ob er den Bundestag auflöst.
    Noch am Nachmittag dürfte Scholz Steinmeier das vorschlagen. Steinmeier hat dann einen gewissen Spielraum. Allerdings hat er bereits Zustimmung zu dem bisher diskutierten Zeitplan erkennen lassen.
    Vermutlich am 27. Dezember wird Steinmeier den Bundestag auflösen - wobei dieser handlungsfähig bleibt. Auch Scholz wird weiter im Amt bleiben - so lange, bis ein neuer Bundestag zusammentritt und einen Kanzler oder eine Kanzlerin wählt. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden.
    Willy Brandt bei seiner Rede im Bundestag.
    Helmut Schmidt bei seiner Rede im Bundestag.
    Helmut Kohl bei seiner Rede im Bundestag.
    Gerhard Schröder bei seiner Rede im Bundestag.
    Gerhard Schröder bei seiner Rede im Bundestag.

    Willy Brandt, SPD

    Als erster in der Geschichte stellt SPD-Kanzler Willy Brandt am 22. September 1972 die Vertrauensfrage im Parlament. Er verliert sie wie geplant, denn er will Neuwahlen herbeiführen.

    Quelle: ZDF

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