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    Verfassungsschutz: Mehr Rechtsextremisten im Blick

    Neues Gutachten zur AfD geplant:Verfassungsschutz: Mehr Rechtsextremisten

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    Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Seine Behörde will die AfD bald erneut bewerten.

    Archiv: Rechtsextreme Demonstranten in Bautzen
    Laut Haldenwang ist die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten erneut gestiegen. (Archivbild)
    Quelle: dpa
    Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, in Deutschland weiter wächst. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

    Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten.

    Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

    Haldenwangs Behörde will in der kommenden Woche den Verfassungsschutzbericht für 2023 veröffentlichen.
    Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall
    Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt. Dies erlaubt weiterhin die Beobachtung der Partei.13.05.2024 | 2:52 min

    Verfassungsschutz: 10.200 AfD-Mitglieder Anhänger rechtsextremistischer Strömungen

    Das Anwachsen des Personenpotenzials in diesem Spektrum habe sich zuletzt aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen gespeist, sagte Haldenwang.
    2022 war das noch anders. Der Anstieg um rund 14,5 Prozent auf bundesweit schätzungsweise 38.800 Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 ging vor allem darauf zurück, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzugerechnet wurde. Zur Erklärung hieß es damals: "Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei können allerdings nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden."
    Das Bundesamt schätzte, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend (Junge Alternative) diesen Strömungen zuzurechnen seien. Klagen der Partei und ihrer Nachwuchsorganisation gegen die Beobachtung als Verdachtsfall scheiterten im Mai vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

    Verdachtsfälle müssen regelmäßig geprüft werden

    An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeitet der Verfassungsschutz bereits. Ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Dann gebe es drei Möglichkeiten:
    • Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet.
    • Oder aber der Verdacht bestätige sich, "und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt".
    • Möglich sei aber auch, dass sich die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte noch nicht so verdichtet haben, dass die Überzeugung besteht, dass es sich um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt. In diesem Fall gelte, "wir müssen noch bestimmte unterschiedliche Aspekte prüfen und wir belassen es dann weiterhin bei einem Verdachtsfall".
    Laut Haldenwang wird die Öffentlichkeit aber in jedem Fall über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet.
    SGS Zick
    Die Anstrengungen, den Extremismus ernst zu nehmen und ihn nicht zu verharmlosen, müssen viel ernster genommen werden, so der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick.13.05.2024 | 6:11 min

    Verfassungsschutz: Stärkung rechtsextremistischer Strömungen in AfD

    Der Verfassungsschutz hatte im März 2021 erstmals bekanntgegeben, dass er die gesamte AfD als Verdachtsfall in den Blick genommen hat. Seither habe man "eine Stärkung der rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Partei festgestellt", sagte Haldenwang.
    Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern gebe es überwiegend Funktionsträger in herausgehobenen Positionen, die dem sogenannten solidarisch-patriotischen Lager zugerechnet werden könnten, das durch Personen wie den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke geprägt werde.
    "Nur noch vereinzelt erheben Mitglieder in der Partei ihre Stimme und versuchen, dieses völkische Denken zurückzudrängen", bilanzierte der Verfassungsschutz-Chef. Dieses Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei. Von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, "dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird".
    Quelle: dpa
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