Wie neutral muss der Verfassungsschutz sein?

Die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesverfassungsschutzes nehme Thomas Haldenwang ab sofort nicht mehr wahr, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Er habe die Behörde "umsichtig geführt", nun werde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst durch seine Vizepräsidenten geleitet. Der Schritt folgt auf die überraschende Ankündigung Haldenwangs, in die Politik wechseln und bei der kommenden Bundestagswahl für die CDU kandidieren zu wollen.

Der Vorgang ist nicht ungewöhnlich - dennoch könnte der Wechsel Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die dem Inlandsgeheimdienst politische Instrumentalisierung vorwerfen.

Der 64-jährige Volljurist Haldenwang hatte 2018 das Amt von seinem umstrittenen Vorgänger Hans-Georg Maaßen übernommen, der nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ebenfalls versucht hatte, als CDU-Kandidat in den Bundestag einzuziehen. Maaßen scheiterte allerdings in seinem Wahlkreis und gründete später die rechtskonservative Kleinpartei Werteunion.

Haldenwang war im Laufe seiner Amtszeit bemüht, sich von seinem Vorgänger abzugrenzen und einen stärkeren Fokus auf den Bereich Rechtsextremismus zu setzen. Auch die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geschah unter seiner Verantwortung.

Auch wenn das Bundesinnenministerium mitteilte, dass das Amt des BfV-Präsidenten und eine politische Kandidatur für den Bundestag voneinander "klar zu trennen" sei, ist es keine Seltenheit, dass Spitzenbeamte von Bundesbehörden zumindest Mitglieder in Parteien sind. Staatsdienst und politisches Engagement schließen sich grundsätzlich nicht aus.

Ein Umstand, den die AfD seit Jahren nutzt, um insbesondere dem Verfassungsschutz eine politische Agenda vorzuwerfen. Zumal die Behörde unmittelbar dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Der Verfassungsschutz sei deswegen ein Inlandsgeheimdienst, der genutzt würde, um die Opposition zu verunglimpfen, sagte AfD-Chefin Alice Weidel unter anderem im ZDF-Sommerinterview 2022.

Dabei sind die Entscheidungen des BfV gleich in mehrfacher Hinsicht vor einer politischen Instrumentalisierung geschützt. Zum einen sind die Befugnisse des Verfassungsschutzes an klare gesetzliche Vorgaben gebunden und er ist der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag unterworfen.

Zum anderen sind insbesondere die Entscheidungen über Einstufungen von Parteien oder Organisation umfassend juristisch überprüfbar.

Im Fall der AfD hatten sich schon mehrere Gerichte in verschiedenen Verfahren mit der Einstufung der Partei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene beschäftigt und die Entscheidung der einzelnen Verfassungsschutzämter in fast allen Fällen als rechtmäßig bestätigt. Erst diese Woche hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Beschwerde des dortigen AfD-Landesverbandes gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen.

Dennoch kann eine zu große Parteinähe für die Behörde zum Problem werden. Denn wie erfolgreich der Verfassungsschutz bei seiner Kernaufgabe ist, die Öffentlichkeit über extremistische Entwicklungen aufzuklären, hängt auch davon ab, wie er wahrgenommen wird. Dort, wo die Glaubwürdigkeit fehlt, gehen Warnungen ins Leere.