Brandbrief: Vereine sehen Einsatz gegen rechts bedroht

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen sehen ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet. Sie forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sie zu unterstützen. In dem Brief, der dem ZDF vorliegt, heißt es:

Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern.

Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als "einseitig" beanstandet werde.

Linken-Chefin Janine Wissler stellte sich hinter den offenen Brief und forderte die Regierung dazu auf, mit einem geänderten Recht zur Gemeinnützigkeit das politische Engagement von Vereinen zu schützen.

"Diese Vereine werden von lokalen Vertretern der AfD bei Finanzämtern angeschwärzt, wenn sie etwa eine Demonstration gegen Rechtsextremismus anmelden", warnte Wissler. Dabei leisteten diese Organisationen wichtige Arbeit, gerade im ländlichen Ostdeutschland. Sie seien "direkte Gegenspieler von AfD und organisierten Nazis, die dort die Räume besetzen, aus denen der Staat sich längst zurückgezogen hat". Diese Vereine seien somit Schutzschild der Demokratie und "der beste Verfassungsschutz".

Auch die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Ariane Fäscher (SPD), sprach sich für eine Reform aus.

Zudem werfen die Organisationen der AfD vor, mithilfe der aktuellen Rechtslage Demokratiearbeit zu sabotieren, indem die Partei Initiativen anschwärze.

Die AfD war bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegen. In den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD sogar stärkste Partei. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thürigen führt sie die Umfragen an.

Die Unterzeichner des Briefes sind überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie Demokratiearbeit. Die meisten sind im ländlichen Raum tätig.

Der Bundesfinanzhof hatte 2019 mit Blick auf das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac geurteilt, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig seien und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile hätten.

Die Regierungsparteien hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu erweitern und zu konkretisieren.

Als gemeinnützig werden Organisationen und Initiativen anerkannt, wenn sie "die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern". Wer als gemeinnützig anerkannt ist, ist steuerlich begünstigt und kann Spenden und Zuwendungen annehmen.