Sondierungsgespräche: Union und SPD starten schon am Freitag

Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitag geplant, wie das ZDF aus Parteikreisen von CDU/CSU und SPD erfuhr. Bei dem Treffen dürfte es darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. 

Nach ZDF-Informationen schicken beide Parteien je neun Verhandler. Für die Sozialdemokraten sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post.

Bei der Union sollen Kanzlerkandidat Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Politikerin Dorothee Bär, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mitsondieren. Als neunte Person in dieser Gruppe nennt die Deutsche Presse-Agentur CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Gesprächspartner am Freitag sind noch nicht die "Unterhändler für eine Koalition", betont ZDF-Haupstadtkorrespondent Wulf Schmiese im heute journal. Das Treffen sei eben erst ein Sondierungsgespräch, keine Koalitionsverhandlungen:

Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er etwa bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet - bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.

Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen "linke Spinner" und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein "Mini-Trump" aufzutreten.

Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen.