Proteste an Unis: Buschmann verteidigt Polizeieinsätze

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich kritisch über die propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten geäußert und ruft zur Auseinandersetzung mit Argumenten auf. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Für das Leid im Gazastreifen trage die radikal-islamistische Hamas die Verantwortung, und Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, sagte der FDP-Politiker. Auf die Meinungsfreiheit könne sich auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. "Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden", sagte Buschmann.

Der Justizminister verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. "Universitäten sind besondere Orte - aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch", sagte er.

Hintergrund ist die Besetzung eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität (HU) durch pro-palästinensische Demonstranten, die am Mittwoch begonnen hatte. Die Leitung der Universität hatten den Aktivisten eine Frist zum Verlassen des Gebäudes gesetzt. Die Polizei räumte das Gebäude dann am Donnerstagabend, wie sie auf der Plattform X mitteilte.

HU-Präsidentin Julia von Blumenthal sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, der Zeitpunkt des Polizeieinsatzes sei "von oben" festgelegt worden. Die Hochschule sei mit den Besetzern zu diesem Zeitpunkt im Dialog gewesen.

"Wir waren in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht", sagte von Blumenthal dem Sender.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht als Motiv für die jüngsten Versuche, Universitäten zu besetzen, Hass auf Israel. Weder handele es sich bei den Protestierenden um eine "Studentenbewegung" noch seien ihre Absichten "pro-palästinensisch", schreibt Präsident Josef Schuster in einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel".

Schuster betonte, dass jüdische Studierende und Lehrende vor diesen Aktivisten nicht sicher seien: "Sie lehnen die Werte einer offenen und freien Gesellschaft ab, die unsere Verfassung uns garantiert, weswegen wir sie in diesen Tagen so feiern. Sie gilt ihnen als schwach."