Thüringen: Brombeer-Koalition macht Linken Angebot

Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bieten die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD der Linken eine Zusammenarbeit an. Hintergrund: Den drei Parteien fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit, was Gesetzesvorhaben, aber auch die geplante Wahl von CDU-Chef Mario Voigt zum Regierungschef erschwert.

Konkret wolle die sogenannte Brombeer-Koalition die Linkspartei aktiv als "konstruktive Opposition" in Haushaltsberatungen und Reformvorhaben einbinden, sagte Voigt nach einem Treffen mit Vertretern der vier Parteien. Die Koalition biete der Linken ein offizielles, monatliches Gesprächsformat an, zudem lade man die Linke ein, bei zentralen Reformplänen ihre Ideen einzubringen.

Im Gegenzug werde erwartet, dass am Donnerstag der erste Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl "vernünftig funktioniert" und zügig ein Haushalt aufgestellt und verabschiedet werden könne. Voigt sprach von einem "3-plus-1-Format" und einem "Pflichtenheft" - diesen Begriff hatte der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geprägt für den künftigen parlamentarischen Umgang der vier Fraktionen.

Thüringens Linken-Chef Christian Schaft sagte nach dem Treffen, die Brombeer-Parteien hätten sich auf die Linke zubewegt. "Wir bleiben jetzt im Gespräch, aber ich würde sagen, es ist möglich, dass eine Lösung gefunden werden kann." Die wolle den Vorschlag am Mittwoch beraten.

Seit Wochen gibt es ein Tauziehen zwischen der Linken und den Koalitionären über eine schriftliche Vereinbarung, die nach dem Willen der Linken den Verzicht auf Mehrheiten zusammen mit der AfD enthalten soll.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier betonte, dass es sich bei dem Angebot nicht um einen Tolerierungsvertrag handelt. "Es ist nicht so, dass hier ein Vertragswerk unterschrieben wird." Die CDU hatte bislang eine schriftliche Vereinbarung mit der Linken stets abgelehnt - den Christdemokraten verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine festgeschriebene Zusammenarbeit mit der Linken.

Bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember tritt laut Sitzungseinladung nur Voigt an. Zwar würde Voigt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Koalitionsparteien reichen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt er aber die absolute Mehrheit von 45 Stimmen - CDU, BSW und SPD kommen auf 44.

Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD könnte den CDU-Politiker theoretisch mit mindestens einer Stimme ins Amt verhelfen. Seit Tagen wird in Thüringen diskutiert, wie sich Voigt in einem solchen Fall verhalten sollte. Ob die AfD als stärkste Fraktion ihren Chef Björn Höcke im zweiten Wahlgang aufstellt, soll sich erst kurz vor der Wahl am Donnerstag entscheiden.