Gericht: AfD muss mehr Journalisten auf Wahlparty zulassen
Gerichtsurteil nach Medien-Klage:AfD muss Journalisten auf Wahlparty zulassen
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Eigentlich wollte die AfD in Thüringen nur ausgewählten Journalisten Zutritt zu ihrer Wahlparty am 1. September gewähren. Dagegen klagten Medien - mit Erfolg.
Die AfD muss zu ihrer Wahlparty auch Journalisten von Spiegel, Bild, Welt und taz zulassen - das entschied ein Gericht. (Symbolbild)
Quelle: epa
Die AfD muss laut einem Gerichtsbeschluss von ihr ausgeschlossenen Journalisten doch Zutritt zur Wahlparty am Tag der Landtagswahl in Thüringen gewähren. Das Landgericht Erfurt gab in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den klagenden Medienhäusern recht, wie das Gericht auf Anfrage der dpa mitteilte.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die Springer-Marken "Bild" und "Welt" sowie die Tageszeitung "Taz" hatten sich in dieser Woche gemeinsam an das Gericht gewandt, um gegen den Ausschluss der AfD Thüringen vorzugehen. Sie sehen die Pressefreiheit bedroht. Der Eilverfahren-Beschluss ist bislang nicht rechtskräftig.
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AfD kann noch Widerspruch einlegen
Die Partei könnte nach Gerichtsangaben Widerspruch einlegen, dann würde es eine mündliche Verhandlung geben. Der Sprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, Torben Braga, teilte der dpa mit, dass ihnen der Beschluss bislang nicht vorliege und sie erst dann beraten wollten.
Die Partei hatte vor Tagen die Lage, warum sie den Journalisten keinen Zutritt gewähren will, so dargestellt: "Der eine Veranstaltungsort, den wir haben, der fasst 200 Menschen, dann ist der voll. Wir haben für Presse und Rundfunk 50 Plätze vorgesehen", sagte Thüringens AfD-Co-Vorsitzender Stefan Möller.
Wir müssen irgendwo Grenzen einziehen. Sonst brauchen wir keine Wahlkampfveranstaltungen mehr machen, wenn wir keine eigenen Leute mehr reinnehmen dürfen, weil wir nur noch Journalisten aufnehmen müssen.
Stefan Möller, AfD
Wo genau die zentrale Wahlparty der AfD stattfindet, hält die Partei nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen noch geheim.
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AfD: Kleine Gruppe an Journalisten eingeladen
Pressesprecher Braga sagte, man habe Einladungen für die Wahlparty an einen kleinen Verteiler an Journalisten verschickt, die kontinuierlich über Thüringer Landespolitik und die Thüringer AfD berichteten.
Es hätten sich darüber hinaus auch andere gemeldet. "Journalisten der Bundespresse (...), die haben wir schon deswegen nicht eingeladen, weil wir angenommen haben, dass die in Berlin sind oder in Sachsen." In Berlin ist dieses Mal allerdings keine AfD-Wahlparty geplant. Nach neuesten Angaben Bragas haben sich rund 120 Journalistinnen und Journalisten für die Veranstaltung angemeldet.
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