Tesla-Erweiterung in Brandenburg:Die Bürger von Grünheide sagen: Nein
von Katrin Lindner
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Tesla will erweitern: Das Unternehmen will einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten bauen. Bei einer Bürgerbefragung stimmte die Mehrheit dagegen.
Tesla möchte die Fabrik im brandenburgischen Grünheide erweitern. Bei einer Bürgerabstimmung hat sich eine Mehrheit gegen die Pläne ausgesprochen. Reicht das, um den Ausbau zu verhindern?21.02.2024 | 2:02 min
Die Stimmen sind ausgezählt: 3.499 Einwohner sind dagegen, 1.882 dafür. Es geht um die Erweiterung von Tesla auf weiteren 170 Hektar Gelände. Dafür soll auf 100 Hektar Wald gerodet werden, um einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten zu bauen.
Der US-Elektroautobauer braucht dafür einen Bebauungsplan, und um den geht es letztendlich und die Entscheidung der Gemeinde. Wird sie zustimmen oder nicht? Die Bürgerbefragung ist für die Gemeindevertreter nicht bindend, aber sie zeigt die Stimmung in der Gemeinde.
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Auch Deutsche Bahn ist involviert
Und Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) hat in Gesprächen mit seinen Gemeindemitgliedern erfahren: "Einige haben mir gesagt, dass sie sich an die Bürgerbefragung halten wollen. Nun brauchen wir in der Gemeindevertretung keinen Bebauungsplan vorlegen, dem nicht zugestimmt wird."
Jetzt gehe es darum Lösungen zu finden, und für die Gemeinde betrifft das die Infrastruktur, denn auch das war Teil des Bebauungsplans. Bürgermeister Christiani: "Die Deutsche Bahn wird den Bahnhof und den Tunnel bauen. Doch wir müssen nun eine Lösung für die Anbindung von Bus, Auto und Fahrrad finden und eine Lösung für den Bahnhofsvorplatz."
300 Hektar reichen Tesla nicht
Für Ende 2026 wird die Fertigstellung des neuen Bahnhofs erwartet. Und momentan gibt es noch keine Anbindung an den Bahnhof und keinen Bahnhofsvorplatz, das war Teil des vorgelegten Bebauungsplans.
Tesla will erweitern, denn die bisherigen 300 Hektar reichen dem Unternehmen nicht aus. Der geplante Ausbau soll Entlastung für den Verkehr auf der Schiene bringen und Liefersicherheit für das Unternehmen, denn erst vor kurzem stand die Produktion wegen Lieferengpässen still.
Steinbach: Befürchtungen der Menschen überwiegen
Für den Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zeige die Abstimmung, dass "die Bedenken und Befürchtungen der Menschen deutlich überwiegen."
"Nun ist es wichtig, Antworten für offene Fragen zu finden. Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten", so Steinbach weiter.
Tesla will sich nun "mit allen Beteiligten" abstimmen
Tesla teilte mit, das Unternehmen sei nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde sei.
Ziel sei es weiterhin, eine signifikante Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene zu ermöglichen, sowie generell einen schnellen Infrastrukturaufbau rund um die Fabrik sicherzustellen, so Tesla.
Bürgerinitiative sieht in Befragung historischen Sieg
Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung. Sie weisen auch darauf hin, dass ein Teil des Geländes im Wasserschutzgebiet liegt.
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Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, zeigte sich enttäuscht. Die Tesla-Investition sei ein Glücksfall für Grünheide und für ganz Brandenburg.
Von Anfang an gab es zwei Seiten beim Projekt Tesla in Grünheide, die Befürworter und die Gegner. Der wirtschaftliche Impuls, den sich viele für die Region versprechen - und diejenigen, die auf Umwelt und Wasser schauen und Bedenken äußern. Und das ist geblieben.
Quelle: mit Material von AFP
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