Taurus-Leak: Spionage passiert laut Kiesewetter "viel öfter"

Die Veröffentlichung einer abgehörten Taurus-Besprechung deutscher Luftwaffenoffiziere zeigt laut Roderich Kiesewetter fehlende "Sensibilität in unserer Kommunikation". Der CDU-Außenpolitiker sagte am Dienstagabend bei Markus Lanz: "Der Skandal ist nicht, dass Russland sich dort eingeschaltet hat. Sondern der Skandal ist, dass wir nicht in der Lage waren, unsere eigenen Systeme zu härten."

Derartige Spionage passiere "wahrscheinlich viel öfter. Nur dass es jetzt bekannt wurde, machen die Russen ja mit einer bestimmten Absicht: uns bloßzustellen, die innenpolitische Debatte anzuheizen".

Vor diesem Hintergrund dürfe es jetzt auch keine übereilten personellen Entscheidungen geben, auch wenn sich "Einzelne" nicht an die Regeln der Kommunikationssicherheit gehalten hätten.

Entscheidend sei vielmehr die Erkenntnis: "Wir sind jederzeit Ziel von russischer Ausspähung, von chinesischer Ausspähung, von iranischer Ausspähung." Andersherum könne man das über die Arbeit deutscher Geheimdienste nicht sagen. "Ich glaube nicht, dass wir die Mittel in diesem Umfang haben", so Kiesewetter.

Was den Inhalt des Mitschnitts betrifft, sei jetzt klargeworden, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ohne Not in eine schwierige Position gebracht" habe.

Die Begründung sei immer gewesen, dass Bundeswehrsoldaten vor Ort sein müssten, um den Ukrainern das Waffensystem zu erklären.

"Das ist de facto falsch", sagte Kiesewetter. Das belege auch das Protokoll des Gesprächs der Bundeswehroffiziere.

Entscheidend für Scholz sei immer gewesen, Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen, sagte die Journalistin Kristin Helberg. Mit der nötigen Zeit könne man die Ukrainer in die Lage versetzen, die Taurus-Marschflugkörper selbst zu bedienen, dafür seien gar keine Bundeswehrsoldaten vor Ort nötig. "Aber der Kanzler sagt: 'Wir wollen nicht, dass die Ukrainer es alleine bedienen'", sagte Helberg.

Schließlich hätten die Taurus-Raketen eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern.

Die USA, Großbritannien und Frankreich lieferten bereits "ähnliche Waffen" an die Ukraine mit "knallharten Vertragsregelungen", die festlegte, wie und wo diese eingesetzt werden dürfen.

Kiesewetter griff Scholz direkt an: "Grundsätzlich der Ukraine zu misstrauen, ist bitter. Das ist eine Täter-Opfer-Umkehr." Eine große Sorge des Kanzlers sei ein möglicher Angriff mit Taurus-Raketen auf die von Russland gebaute Brücke, die das Festland mit der völkerrechtswidrig annektierten Krim verbindet, so wurde es immer wieder berichtet.

Russland sehe Deutschland längst als Kriegsgegner. Es sei "völlig irrelevant", wie diese Frage in Deutschland beantwortet werde, "weil die Russen definieren, wer Kriegspartei ist".

Darum müsse Deutschland die Ukraine dabei unterstützen, "den Krieg nach Russland zu tragen". Allerdings nicht mit deutschen Waffen.

Kiesewetter plädierte dafür, das russische Kriegsministerium und das Geheimdienstministerium in Moskau anzugreifen. Dafür habe die Ukraine etwa Drohnen "mit einer Reichweite von über 1.200 Kilometern".