Scholz will Unternehmen beim Strompreis entlasten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Wirtschaft weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. Der SPD-Politiker sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin, es solle sichergestellt werden, dass die Übertragungsnetzentgelte nicht immer weiter steigen.

Kurzfristig könne dies durch einen Bundeszuschuss umgesetzt werden. Wie ein solcher Zuschuss zur Abfederung der Netzentgelte bezahlt werden könnte, ließ er offen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Kanzlers.

Scholz sagte, es müsse am Standort Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise insbesondere für die energieintensive Industrie geben. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Strompreise in Deutschland. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. 

Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung diesen Sondertopf allerdings auflösen.

In der geplanten Wachstumsinitiative heißt es, die Bundesregierung werde Maßnahmen vorlegen, mit denen die Netzkosten gesenkt und die Netzentgelte stabilisiert werden könnten, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Über ein Amortisationskonto könnten die Kosten für den Ausbau der Stromnetze, die zu steigenden Netzentgelten führen, zeitlich gestreckt werden.

Das Geld könnte aus eigentlich vorgesehenen Fördermitteln - rund zehn Milliarden Euro - für Intel kommen. Der kriselnde Chipkonzern hatte den Bau seines Werks in Magdeburg jedoch verschoben. Die Bundesregierung wollte die Intel-Ansiedlung in den kommenden Jahren mit rund zehn Milliarden Euro fördern.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte vorgeschlagen, die Intel-Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu nutzen. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte:

Finanzminister Lindner sagte beim BGA-Unternehmertag zum Vorstoß des Kanzlers, darüber spreche man in der Bundesregierung. Es sei noch daran zu arbeiten.

Lindner betonte, er wolle an die Ursache der steigenden Energiekosten herangehen. Der FDP-Chef hatte sich bereits für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr hatte es innerhalb der Ampel-Koalition Verhandlungen über einen staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis gegeben. Die Koalition hatte sich stattdessen auf andere Entlastungen geeinigt, zum Beispiel auf eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation. Diese entlaste bereits viele energieintensive Unternehmen, sagte Scholz beim Unternehmertag. Man wolle aber schauen, ob der Kreis der entlasteten Unternehmen ausgeweitet werden könne.