Niedersachsen: Wie Stephan Weil seinen Rückzug begründet

Wo ist die Welt für Sozialdemokraten noch in Ordnung, wenn nicht in Niedersachsen? Hier darf sich die SPD aufgrund ihrer letzten Wahlergebnisse immer noch Volkspartei nennen - und der Mann an der Spitze des Bundeslandes genießt den unbeschadeten Ruf eines erfolgreichen und verlässlichen Landesvaters.

Selbst bei vielen CDU-Wählern findet er so Kredit und hält damit auch die Opposition in Schach. Drei Landtagswahlen hintereinander hat Stephan Weil (66) gewonnen. Da werden viele in der SPD blass vor Neid. So kann er aus einer Position der Stärke nun auch beschreiben, wieviel Kraft die Anforderungen der Politik in diesen Zeiten kostet.

Es sei "anspruchsvoller und intensiver geworden, vieles hat sich verändert". Der niedersächsische Ministerpräsident begründet seinen anstehenden Rückzug aus Partei- und Regierungsamt auch mit Sorge um die eigene Gesundheit:

Es gäbe aber auch andere Gründe, den Staffelstab schon zur Hälfte der Legislaturperiode in neue Hände zu legen: "Wir brauchen einen längeren Atem in Zeiten von Umbrüchen." Stephan Weil hatte immer gesagt, dass er bei den nächsten Landtagswahlen in zweieinhalb Jahren nicht mehr antreten würde, wünscht sich aber jetzt schon Politiker "mit Perspektive" über den Herbst 2027 hinaus.

Auch wenn Weils designierter Nachfolger Olaf Lies mit 57 Jahren nicht unbedingt für den vom Scheidenden in der Rücktritts-Pressekonferenz angemahnten "Generationswechsel" bei den Sozialdemokraten steht, so benötigt die Partei insgesamt doch ebenfalls wieder mehr Halbwertszeit.

Vor ein paar Jahren, als in Berlin eine neue Parteispitze gesucht wurde, hätte Ministerpräsident Stephan Weil den Sprung in die Hauptstadt wagen können. Er wollte bescheiden bleiben und in Hannover, begründete die Entscheidung mit seiner Liebe für Niedersachsen und den Job dort.

Vielleicht war es aber auch die Sache mit der Taube auf dem Dach und dem Spatz in der Hand, die ihn umtrieb. Sein Einfluss auf die große Parteilinie mag damals mehr gelitten haben, als er selbst es einschätzen konnte. Wer zögert oder zurückzuckt, der verliert im Haifischbecken einer Partei schnell an Respekt.

Aber als Schwergewicht der deutschen Sozialdemokraten gewann der einst in seiner trockenbrötchen-gewissenhaften Art oft belächelte ehemalige Stadtkämmerer und Oberbürgermeister von Hannover wieder, je mehr Olaf Scholz' Kreditlinie öffentlich belastet wurde.

Manche Entwicklung im Bund, manche Attitüde des Kanzlers ließ Stephan Weil heimlich in Holz beißen, das ist kaum ein Geheimnis. In größerer Runde blieb er immer loyal, gab erst in den letzten Monaten vor dem Bruch der Ampel öfter sein Missfallen zum Ausdruck. Gekoppelt an Sachfragen im Interesse der Bundesländer verteilte er auch die eine oder andere Stilnote Richtung Berlin.

Der "Move", dass Stephan Weil schon früher seinen Abschied verkünden könnte, um einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger bessere Startchancen bei künftigen Landtagswahlen zu geben, war schon länger im Gespräch. Vorsorglich sprach die CDU schon vor Wochen von Verrat oder Wortbruch, sollte so etwas passieren.

Weil hatte immer darauf beharrt, dass er die Legislaturperiode hindurch regieren wolle, es sei denn die Gesundheit mache ihm einen Strich durch die Rechnung. Nun ist es die Gesundheit, die ihren Tribut fordert.

Es habe keinen Masterplan gegeben, die Entscheidung sei aktuell und nicht mit Rücksicht auf Parteistrategie getroffen worden. Weil weiß allerdings auch, dass man gehen kann, solange die Dinge noch schön sind. Und zuhause wartet außerdem Ehefrau Rosemarie, um mit ihm gemeinsam noch ungestörte Pensionsjahre verbringen zu können.

Im Mai wird dem niedersächsischen Landtag der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies zur Wahl als Ministerpräsident vorgeschlagen. Parallel soll er das Amt des SPD-Parteichefs in Niedersachsen übernehmen, das Lies schon von 2010 bis 2012 innehatte.

Damals hatte er es an Stephan Weil abgegeben, nachdem dieser ihn in einer parteiinternen Kampfabstimmung um die Bewerbung als Ministerpräsidentenkandidat geschlagen hatte. Seitdem haben sich die beiden Alphatiere allerdings nicht nur arrangiert, sondern beide betonen, dass aus Rivalität mit den Jahren "Freundschaft" wurde.

Olaf Lies hat als Wirtschafts- und früherer Umweltminister eine gute Bilanz vorzuweisen. Er reklamiert gern die Erfindung der "Deutschland-Geschwindigkeit" für sich, das Tempo, mit dem nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine das erste LNG-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven gebaut wurde. Eine der Entscheidungen, mit der die Bundesrepublik sich aus der Abhängigkeit von Putins Gas befreien wollte.

Lies bekommt nun die Chance, sich mit der Staffelübergabe bis zu den nächsten Landtagswahlen im Herbst 2027 bereits seinen eigenen kleinen Landesvater-Bonus zu erarbeiten. Entsprechend verschnupft kommentiert die niedersächsische CDU Stephan Weils Rücktrittsankündigung zugunsten von Olaf Lies: