Schutz vor Extremisten:Steinmeier: Karlsruhe "wetterfest" machen
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Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Demokratie besser vor Extremisten zu schützen. Dazu gehöre es auch, das Bundesverfassungsgericht "wetterfest" zu machen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont, das Verfassungsgericht müsse vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit geschützt werden.
Quelle: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden aufgerufen. Zum Auftakt einer Diskussionsreihe im Berliner Schloss Bellevue sagte Steinmeier:
Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig macht.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Das oberste deutsche Gericht müsse "wetterfest" gemacht werden, um "es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen".
Erfahrungen in Polen und Ungarn, aber auch in anderen Ländern, "sollten uns eine Mahnung sein", betonte Steinmeier. "Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie."
Deshalb halte er "den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen". Diese Regelungen könnten dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert werden.
Ampel-Parteien wollen Grundgesetzänderung
"Ich verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung überhaupt nicht", sagte Steinmeier. "Dennoch: Meines Erachtens ist jetzt die Zeit, über Inhalt und Umfang einer Verfassungsergänzung nachzudenken."
Die Ampel-Parteien hatten mit der Union eine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen wollen, um dort die von Steinmeier angesprochenen Punkte zu verankern. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass bei einem Erstarken extremer Parteien zum Beispiel vergleichsweise einfach Richter aus dem Amt entfernt werden könnten.
Die Union hatte die ersten Gespräche aber mit der Erklärung beendet, sie sehe derzeit keinen zwingenden Bedarf für eine solche Verfassungsänderung. Inzwischen stellte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klar, dass die Union selbstverständlich für eine Diskussion offen sei, wenn es Vorschläge geben sollte, das Bundesverfassungsgericht noch besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Im Moment sehe die Union solche Vorschläge aber nicht.
Juristen: Verfassungsgerichte schützen
Auch eine Allianz aus Juristen-Verbänden sprach sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. "Es ist an der Zeit, die Verfassungsgerichte in Bund und Ländern auch verfassungsrechtlich gegen Blockaden abzusichern und besser vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen", schrieben der Deutsche Anwaltsverein, Juristentag, Juristinnenbund und Richterbund in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Schutz einer unabhängigen Justiz in Bund und Ländern ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das über parteipolitischen Erwägungen stehen muss.
Erklärung von Juristen-Verbänden
Steinmeier verurteilte auch die jüngsten Angriffe auf Parteiveranstaltungen. "Es ist inakzeptabel, wenn politische Versammlungen mit Bundestagsabgeordneten gewaltsam gesprengt werden, wenn kleine Gruppen von Demokratiefeinden demokratische Proteste unterwandern."
Anlass der Diskussionsreihe in Schloss Bellevue ist das bald 75-jährige Bestehen des im Mai 1949 erlassenen Grundgesetzes.
Quelle: AFP, dpa