Stark-Watzinger in der Kritik: Fakten zur Fördergeld-Affäre
Stark-Watzinger unter Druck:Was bisher zur Fördergeld-Affäre bekannt ist
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FDP-Politikerin Stark-Watzinger gerät wegen der Fördergeld-Affäre unter Druck. Unklare Antworten und Rücktrittsforderungen prägen die Debatte. Worum geht es und was ist passiert?
Bildungsministerin steht wegen der sogenannten Fördergeld-Affäre unter Druck.
Quelle: dpa
Der Bundestagsbildungsausschuss kommt wegen der sogenannten Fördergeld-Affäre zu einer Sondersitzung zusammen und will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am heutigen Dienstag erneut befragen. Oppositionspolitiker sind nicht zufrieden mit ihrer Aufklärungsarbeit. Worum geht es in der Affäre?
Die Proteste
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und Israels Reaktion in Gaza kommt es an deutschen Hochschulen zu propalästinensischen Demos gegen den israelischen Militäreinsatz. In Berlin räumt die Polizei ein Protestcamp. Ein Polizeisprecher sagt, es seien auch verbotene Parolen gerufen worden. Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung werden eingeleitet.
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Der Brief
Mehr als 100 Berliner Dozenten kritisieren die Räumung in einem Brief. "Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt", heißt es darin.
Die Berliner Uni-Leitungen werden dazu aufgefordert, "von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen".
Das bringt Stark-Watzinger auf den Plan. In einem Artikel in der "Bild" kritisiert die FDP-Politikerin am 8. Mai den Brief mit den Worten:
Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.
Bettina Stark-Watzinger, FDP-Politikerin
Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handele, sei eine neue Qualität. Gerade Professoren und Dozenten müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Später kritisiert sie zudem, dass im Protestbrief der Terror der Hamas ausgeblendet werde.
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Die E-Mails mit der "Prüfbitte"
Stark-Watzingers Aussagen in der "Bild" rufen Kritiker auf den Plan, und die Ministerin gerät in den Fokus. Interne E-Mails aus ihrem Ministerium, die dem ARD-Magazin "Panorama" zugespielt und am 11. Juni veröffentlicht werden, zeigen, dass jemand aus dem Ministerium prüfen wollte, ob der Protestbrief strafrechtlich relevant ist und ob den Dozenten Fördermittel gestrichen werden könnten.
Der Mailwechsel zeigt, dass Ministeriumsmitarbeiter Bedenken äußerten, und die Prüfung wird verworfen. Kritiker sehen in den Überlegungen dennoch einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit.
Die gefeuerte Staatssekretärin
Tagelang tobt die Debatte über die E-Mails. Stark-Watzinger hält sich zurück, entlässt schließlich ihre Staatssekretärin Sabine Döring und spricht von einem personellen Neuanfang. Döring habe den Prüfauftrag veranlasst, aber sich wohl missverständlich ausgedrückt.
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Dennoch sei der Eindruck entstanden, die Prüfung sei erwogen worden, was die Wissenschaftsfreiheit verletze. Stark-Watzinger betont, bis zur Veröffentlichung durch "Panorama" am 11. Juni nichts davon gewusst zu haben.
Welche Rolle spielte Bildungsministerin Stark-Watzinger in der sogenannten Fördergeld-Affäre? Die Unionsfraktion hat 100 Fragen dazu an die Regierung geschickt. Frist: Ende Juli.