Fördergeld-Affäre: Bettina Stark-Watzinger unter Druck

Es klingt wie ein bitteres Eingeständnis, das Sabine Döring am Sonntagnachmittag auf der Plattform X veröffentlicht: "So wird nun dieser Abschnitt meiner beruflichen Laufbahn ein jähes Ende finden." Und sie setzt hinzu: "Stay tuned." Bleiben Sie dran.

Als hätte die Affäre noch ein Nachspiel. Die Staatssekretärin übernimmt nach tagelangem Schweigen aus dem Bundesbildungsministerium die politische Verantwortung für die sogenannte Fördergeld-Affäre: Eine Prüfung zum Entzug von Forschungsgeldern für Wissenschaftler, die sich einem israelkritischen Aufruf angeschlossen und unter anderem die Besetzung der Berliner Humboldt-Universität gerechtfertigt hatten.

Die rund 100 Wissenschaftler schrieben unter anderem: "Wir stellen uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest." Bei der tagelangen Besetzung der Berliner Universität war es zu schweren Sachbeschädigungen gekommen.

Innerhalb des Ministeriums hatte es offenbar seit Tagen eine kontroverse Diskussion darüber gegeben, ob die Aussagen der Hochschulmitarbeiter strafrechtlich relevant und zum Entzug von Fördergeldern führen könnten. Über einen entsprechenden E-Mail-Verkehr hatte das NDR-Magazin Panorama berichtet.

Demnach habe Staatssekretärin Döring den entsprechenden Prüfauftrag erteilt. Stark-Watzinger (FDP) will erst vergangenen Dienstag davon erfahren haben, wie sie noch einmal vor der Bundespressekonferenz betonte. "Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung", distanziert sich die Ministerin von ihrer Staatssekretärin.

Dass ihr Ministerium genau diese Wissenschaftsförderung nach politischer Weltanschauung in Erwägung gezogen hat und dass diese Debatte angeblich an ihr vorbei geführt wurde, wirkt erstaunlich.

Die Opposition jedenfalls glaubt der Bundesbildungsministerin kein Wort. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, spricht von "einem Bauernopfer". Und ihr Kollege Thomas Jarzombek empfiehlt Stark-Watzinger den Rücktritt. Es müsse einen "personellen Neuanfang im BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)" geben, erklärt der CDU-Mann.

Die Koalitionspartner von SPD und Grüne halten noch zur Ministerin. Kai Gehring, grüner Vorsitzender des Bildungsausschusses, begrüßte, dass das Ministerium den "schwerwiegenden Vorgang intern aufgearbeitet" habe. Und bei X schrieb Oliver Kaczmarek, bildungspolitische Sprecher der SPD: "Es ist gut, dass Bildungsministerin Stark-Watzinger jetzt aufklärt." Beide Partner, SPD und Grüne, fordern jetzt von der Ministerin, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Einen Beleg dafür, ob Ministerin Stark-Watzinger enger in die Affäre um die Prüfung der Fördergelder eingebunden war, gibt es nicht. Die Ministerin betonte heute vor der Bundespressekonferenz , dass sie "diese Prüfung weder beauftragt noch gewollt" habe. Der Vorgang sei "geeignet, das Vertrauen der Wissenschaft in das BMBF zu beschädigen".

Dass sie allerdings den politischen Grundtenor in der Debatte gesetzt hatte, kann Stark-Watzinger kaum bestreiten. Auch heute bewertet sie den umstrittenen Brief der Wissenschaftler negativ. Sie sei "bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde", so Stark-Watzinger.

Ein Grundtenor, dem offenbar ihre politisch unerfahrenen Staatssekretärin gefolgt ist. Sabine Döring war, nach einer wissenschaftlichen Karriere als Philosophin, erst im Februar 2023 in das Bundesbildungsministerium gewechselt.