Fördergeld-Affäre: Staatssekretärin Döring soll in Ruhestand

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Darum habe die FDP-Politikerin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, teilte ihr Ministerium am Sonntagabend mit.

Hintergrund soll Kritik wegen einer Prüfung möglicher Konsequenzen für Hochschullehrer sein, die einen offenen Brief zum Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen unterzeichnet hatten.

In einem "Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten" hatten mehr als 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen im Mai die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert.

Die Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten sei in der Tat erbeten worden, heißt es in einer Pressemitteilung von Stark-Watzinger. Die zuständige Staatssekretärin Sabine Döring habe den Prüfauftrag veranlasst. Döring habe erklärt, dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung "offenbar missverständlich ausgedrückt" habe.

"Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde", schreibt Stark-Watzinger. Das widerspreche den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit.

"Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde" stellt Stark-Watzinger weiter fest. In dem Brief sei pauschal gefordert worden, "Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind".

Dass jüdische Eltern zunehmend in Sorge seien, ihre Kinder zur Schule zu schicken, da sich die Anzahl antisemitischer Übergriffe in den letzten Monaten spürbar gesteigert habe, sei nicht hinnehmbar.

Gleichzeitig stehe für die Bildungsministerin außer Frage: "Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt", schreibt Stark-Watzinger. Sabine Döring war seit Februar 2023 Staatssekretärin im BMBF. Sie folgte auf Kornelia Haugg.

Diskutiert wird nun darüber, ob dies für die Ministerin ein Befreiungsschlag sein kann. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien - die Bildungsministerin Stark-Watzinger auch bei anderen Themen immer wieder hart kritisiert - schrieb bei X, Döring werde "zum Bauernopfer gemacht", damit zeige sich Politik von ihrer hässlichen Seite.

"Bundesministerin Stark-Watzinger hat recht: Ein personeller Neuanfang im BMBF ist notwendig. Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen", erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek.

In der SPD wird indes der Schritt begrüßt. "Es ist gut, dass Bundesministerin Stark-Watzinger jetzt aufklärt und schwerwiegende Konsequenzen zieht. Nun muss verloren gegangenes Vertrauen zurückerkämpft und sichergestellt werden, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen und Förderentscheidungen so wie bisher ausschließlich wissenschaftsgeleitet sind", schrieb der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek bei X.

Wissenschaftsfreiheit sei nicht verhandelbar und das Fundament auch für die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition.