Warnung vor mehr Fällen:Chinesische Botschaft: Keine Spionage
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Chinas Vertretung in Berlin weist die jüngsten Spionagevorwürfe weit von sich. Derweil ist CDU-Sicherheitsexperte Kiesewetter überzeugt, dass es weitaus mehr Fälle geben dürfte.
Drei Deutsche werden wegen Spionage für China festgenommen, im Fokus: Militärtechnik. Welche Rolle die Verdächtigen spielen und wie Chinas Strategie aussieht – die Analyse.22.04.2024 | 35:53 min
Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich nach der Festnahme von drei Deutschen wegen Spionageverdachts gegen Vorwürfe gewehrt, China spioniere mutmaßlich in der Bundesrepublik. Die chinesische Seite weise dies entschieden zurück, meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf die diplomatische Vertretung.
Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor drei Deutsche wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.
In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren mehrere Fälle mutmaßlicher chinesischer Industriespionage bekannt. Zuletzt sorgte ein mehrjähriger Cyberangriff auf VW für Aufsehen.22.04.2024 | 1:03 min
Die beiden Männer kamen noch am Montag in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug. Die festgenommene Frau soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Kiesewetter: Festnahmen nur ein Anfang
CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fürchtet unterdesen noch weitere unentdeckte Fälle. "Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Die drei Festnahmen seien "lediglich ein Anfang und kleiner Ermittlungserfolg der Behörden, es wird etliche weiterer solcher Fälle geben".
Der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter ist auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, welches die Nachrichtendienste kontrolliert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: "Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel." Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit.