Chinesische Botschaft: Keine Spionage

Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich nach der Festnahme von drei Deutschen wegen Spionageverdachts gegen Vorwürfe gewehrt, China spioniere mutmaßlich in der Bundesrepublik. Die chinesische Seite weise dies entschieden zurück, meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf die diplomatische Vertretung.

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor drei Deutsche wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten.

Die beiden Männer kamen noch am Montag in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug. Die festgenommene Frau soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fürchtet unterdesen noch weitere unentdeckte Fälle. "Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Die drei Festnahmen seien "lediglich ein Anfang und kleiner Ermittlungserfolg der Behörden, es wird etliche weiterer solcher Fälle geben".

Der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter ist auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, welches die Nachrichtendienste kontrolliert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: "Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel." Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit.