SPD will Pflegedeckel und Mietpreisbremse auf Dauer
SPD-Wahlprogramm steht:Pflegedeckel und Mietpreisbremse auf Dauer
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Die SPD zieht mit einem Plan zur Eindämmung der Pflegekosten in den Wahlkampf. Demnach will sie den Eigenanteil deckeln. Auch soll die Mietpreisbremse dauerhaft gelten.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen.
Quelle: dpa
Die SPD will bei der Bundestagswahl vor allem mit einer sozialen Agenda punkten. Das zeigt das SPD-Wahlprogramm, das dem ZDF vorliegt. Im Fokus dabei: Die Eindämmung der steigenden Mietpreise und Entlastungen bei Pflegekosten. Im Entwurf zum Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vorstellen will, schlägt die Partei vor, die Mietpreisbremse zu entfristen und den Eigenanteil bei den Pflegekosten zu deckeln.
Eigenanteil für Heimbewohner soll gedeckelt werden
Konkret soll der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen kämen wie bisher obendrauf. Der Pflegedeckel solle mehr Planbarkeit und eine deutliche Ersparnis bringen. Heimbewohner würden "im Durchschnitt um 678 Euro entlastet".
Der Eigenanteil bei der Pflege steigt kontinuierlich. Durchschnittlich müssen Menschen, die in einem Heim versorgt werden, monatlich 2.871 Euro aus eigener Tasche bezahlen. 10.07.2024 | 1:27 min
Aktuell hängen die Pflegekosten von der Wohndauer im Heim ab. Demnach gibt es im ersten Jahr 15 Prozent Zuschuss vom Staat, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent, ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Da diese Staffelung abgeschafft werde, sei die Reform laut SPD kostenneutral.
Für Menschen, die schon lange im Pflegeheim leben und von den hohen Zuschüssen profitieren, gelte Besitzstandsschutz ihrer Eigenbeteiligung unterhalb von 1.000 Euro. Die Kosten dafür lägen laut SPD-Berechnungen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro und würden danach deutlich sinken.
Ziel der Reform sei es, die im Schnitt 25 Monate lange Verweildauer in Heimen zu reduzieren und die Pflege zu Hause zu stärken.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen die benötigten Leistungen verlässlich erhalten, mit einem klaren Vorrang für die häusliche Pflege.
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Entwurf des SPD-Wahlprogramms
Wer zu Hause gepflegt werde, soll ebenfalls entlastet werden: So solle die Zuzahlung für mobile Pflege bei 1.000 Euro gedeckelt werden, damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative werde. Wer Angehörige pflege, solle Familienpflegegeld bekommen.
Zudem verspricht die SPD im Falle eines Wahlerfolgs, die steigenden Wohnkosten einzudämmen und gegen die steigende Wohnarmut vorzugehen.
Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen.
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Entwurf des SPD-Wahlprogramms
Die Mietpreisbremse gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Der Preis darf dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.
Die von der Ampel geplante Verlängerung der Mietpreisbremse liegt jetzt auf Eis. Und die größten Immobilienkonzerne erklären, dass sie von steigenden Mieten ausgehen.28.11.2024 | 1:34 min
Die rot-grüne Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 vorsieht. Ein Beschluss des Entwurfs im Bundestag ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich. Die Regelung würde ohne Verlängerung Ende 2025 auslaufen.
Wohnarmut in den Bundesländern
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Die Mietpreisbremse sei "ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen", heißt es im Entwurf zum SPD-Wahlprogramm. Sie dürfe nicht durch etwa "(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden". Indexmietverträge sollen nicht mehr an die Inflationsrate, sondern nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten gekoppelt sein. In Ballungsgebieten will die SPD die "Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren".
"Investitionsoffensive" gegen Wohnraummangel
Zudem wollen die Sozialdemokraten den Staat "wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik" machen. Den akuten Wohnraummangel will die SPD mit einer "Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive" überwinden, außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Robert Habeck will Milliardäre stärker besteuern - um Schulen besser auszustatten. Bis zu sechs Milliarden sollen zusammenkommen. Kritik kommt von Union und FDP. Mehr im Wahl-Blog.