Stationierung US-Raketen: Stegner kritisiert SPD-Beschluss

Es klingt wie ein Basta - zu einer Sache, die eigentlich schon längst entschieden ist. Die Spitze der SPD hatte sich am Montag mit einem Beschluss des Partei-Präsidiums hinter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt und die Stationierung von US-amerikanischen Raketen mit größerer Reichweite ab 2026 in Deutschland befürwortet. Also das noch einmal bestätigt, was schon seit einem Jahr Beschlusslage der Bundesregierung und Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie ist und nun konkret von Scholz und US-Präsident Joe Biden am 10. Juli verabredet wurde.

Seit Wochen gibt es Kritik an der geplanten Raketen-Stationierung, vor allem in der Fraktion und von den Partei-Linken. Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner kritisierte nun auch den Beschluss des Präsidiums, über den die Deutsche-Presseagentur zuerst berichtete und der dem ZDF vorliegt:

Natürlich gebe es eine reale Bedrohung durch Russland und den Krieg gegen die Ukraine, so Stegner. Aber man könne die Debatte dazu nicht einfach wegwischen, schließlich sei eine nukleare Bestückung der Mittelstreckenraketen technisch machbar. Außerdem könne laut Stegner die Vereinbarung auch noch einmal geändert werden, je nach dem wer die US-Wahlen gewinnt. "Wir brauchen eine Debatte, in der Gesellschaft und in der SPD", sagte Stegner dem ZDF.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Stegners Kritik zurück. Man habe den Beschluss nicht in der Sommerpause verstecken wollen. "Der Beschluss des führenden Parteigremius ist ein Beschluss des führenden Parteigremiums. Damit seien Debatten nicht beende", sagte er dem ZDF. Es könne weiter über das Thema diskutiert werden. Der Bundestag komme erst wieder im September zusammen. "Es war uns wichtig“, so Kühnert, jetzt die Position der SPD deutlich zu machen.

Das SPD-Präsidium hatte am Montag in einem Beschluss die geplante Stationierung von SM-6-Raketen mit einigen hundert Kilometern Reichweite und Tomahawk-Marschflugkörpern mit bis zu 2.500 Kilometern Reichweite befürwortet. Dort heißt es:

Darin betont die Partei, die geplanten Waffen werden "mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen."

Die Betonung der Stationierung in West-Deutschland ist interessant: Die US-Streitkräfte haben Standorte in Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, keine in Ostdeutschland. Dafür aber in:

Warum die SPD in dieser August-Woche etwas beschließt, was eigentlich längst beschlossen ist, könnte auch an den Landtagswahlkämpfen in Sachsen und Thüringen liegen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht eine mögliche Koalition mit einer anderen Partei davon abhängig, dass die Stationierung der US-Waffen nicht kommt.

Diese Raketen seien "Angriffswaffen", sagte Wagenknecht am Dienstag dem Deutschlandfunk. Denn damit gerate Deutschland in die Ziellinie russischer Angriffs- und Atomraketen. Generell seien die Landtagswahlen eine Abstimmung "über Krieg und Frieden", so Wagenkencht.

Die SPD und die CDU in Thüringen wiesen das zurück. Die Bundes-CDU ist eigentlich für die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Waffenhilfe für die Ukraine zu kürzen.

Kühnert warf Wagenknecht vor, mit Bundesthemen die Menschen in Sachsen und Thüringen verängstigen zu wollen. "Sie hinterlässt verbrannte Erde", so Kühnert. "Das wird keinen Erfolg haben."