Matthias Miersch: Mitgliedervotum wird "Herausforderung"

Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten über einen künftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Herausforderung. "Eine Große Koalition ist für die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung", sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von diesem Samstag.

Sollte der Koalitionsvertrag nicht wie angestrebt bis Ostern fertig sein, könne die Mitgliederbefragung auch über die Ferien laufen, sagte Miersch weiter. "Im Zweifel können wir die Osterferien einbeziehen. Wir brauchen mindestens zehn Tage." Es sei im Sinne der Bürger, dass sich Union und SPD die nötige Zeit nähmen, auch wenn die Regierung dann erst im Mai stehe.

Miersch warnte bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor pauschalen Kürzungen in allen Ressorts. "Die pauschale Rasenmäher-Methode, bei der ressortübergreifend zehn bis 15 Prozent gekürzt wird, klingt einfach, kann jedoch fatale Folgen haben", sagte Miersch.

Er nannte als Beispiele den Zoll oder die Steuerfahndung. "Wir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden jährlich. Darüber redet die Union aber nicht so gern", sagte Miersch.

Die Kritik an Parteichefin Saskia Esken für Versäumnisse der SPD in der Ampel nannte Miersch unfair. Darauf angesprochen, ob es fair sei, dass Klingbeil mehr Macht bekomme und der Druck auf Esken steige, sagte Miersch:

Die Angriffe gegen Saskia Esken seien nicht gerecht. Der SPD-Parteitag ist für Ende Juni geplant. "Dann machen wir einen Personalvorschlag, der überzeugt", sagte Miersch.

Die 16 Facharbeitsgruppen von Union und SPD hatten am Montag ihre Arbeit abgeschlossen. Die Abschlusspapiere gelangten anschließend an die Öffentlichkeit. Festgehalten waren darin bereits zahlreiche Einigungen, aber auch noch mehrere Streitfragen. Insbesondere bei den Finanzen liegen Union und SPD wohl weit auseinander. Über diese berät seit Freitag die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD.

Miersch kritisierte, dass "alle Lobbyisten dieser Welt" meinten, den Unterhändlern Tipps geben zu müssen. "Mich stört vor allem, dass diese Papiere an die Öffentlichkeit gekommen sind und wir dadurch keinen leichten Start in der Hauptverhandlungsgruppe haben", sagte er über die Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen.