Offener Brief zu Asylkurs: Juso-Chef kritisiert Scholz-Reaktion

Tausende SPD-Mitglieder und Abgeordnete haben den offenen Brief mittlerweile unterzeichnet, sie fordern von der Ampel-Koalition eine humanere Asylpolitik. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert nun den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief.

Dass der Kanzler über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

In dem offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein "Eintreten für Würde" in der Asylpolitik. Kritisiert wird darin ein "Kurs zur Ausgrenzung und Stigmatisierung" von Geflüchteten, der auch von führenden Sozialdemokraten mitbefeuert werde.

Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete werden darin als "Scheinlösungen" kritisiert, die "rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete" legitimierten. Bis Freitag hatten mehr als 10.500 Menschen den Brief unterstützt.

Scholz indes sieht nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit in dem Brief keinen Widerspruch zur Migrationspolitik der Regierung. Der Kanzler fühle sich vielmehr "in seinem Kurs bestärkt", denn dieser baue auf der Menschenwürde auf und schütze auch "ganz klar das Grundrecht für Asyl", so der Sprecher am Mittwoch. Deutschland könne aber nur eine zuwanderungsfreundliche Gesellschaft bleiben, wenn es gelinge, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht in für sie zuständige Länder oder ihre Heimat zurückgeführt würden. Dies sei "die zweite Seite der Medaille" in der Migrationspolitik.

Statt "die Fahne von Menschlichkeit und Solidarität in Krisen umso höher zu halten", ließen "sich demokratische Parteien treiben", kritisierte hingegen Türmer, der zu den Erstunterzeichnern des Schreibens gehört.

Das nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Regierung sei die Fortsetzung einer Entwicklung, bei der "der Geist der Abschottung wieder salon- und mehrheitsfähig geworden" sei. Er wolle aber eine SPD, "die Menschenrechte wahrt, das Asylrecht verteidigt und sozialdemokratische Werte lebt".