Karlsruhe: "Soli" bleibt bestehen - FDP-Klage erfolglos

Als das Bundesverfassungsgericht am Mittwochvormittag sein Urteil verkündet, dürften die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD einmal kollektiv aufgeatmet haben. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für verfassungsgemäß, eine Beschwerde von FDP-Politikern wiesen sie ab.

Damit bleiben dem Bund nicht nur Rückzahlungen in Milliardenhöhe erspart - er kann vielmehr auch weiterhin mit den Einnahmen aus dem "Soli" planen. Für die wahrscheinliche schwarz-rote Koalition eine gute Nachricht: Der "Soli" spült jährlich etwa 13 Milliarden Euro in den Haushalt.

Der "Soli" ist keine normale Steuer, sondern eine sogenannte Ergänzungsabgabe. Er fließt in den Bundeshaushalt - anders als etwa die Einkommenssteuer, von der auch die Bundesländer profitieren. Ergänzungsabgaben darf der Bund nur erheben, um einen besonderen Finanzbedarf zu decken.

Der besondere Finanzbedarf, für den der "Soli" einst bestimmt war, entstand durch die Deutsche Einheit ab 1990. Durch den "Aufbau Ost" sollten gleiche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland geschaffen werden. Der dafür beschlossene "Solidarpakt II" lief zum 31. Dezember 2019 aus. Damit endeten die Zahlungen an die neuen Bundesländer. Seitdem findet ein Finanzausgleich zwischen sämtlichen Bundesländern - und nicht mehr spezifisch von West nach Ost - statt.

Die Richterinnen und Richter machten deutlich, dass auch heute noch Zusatzkosten durch die Wiedervereinigung zumindest denkbar sind:

Unter diesen Umständen dürfe der Bund den Soli weiterhin erheben. Dem Gesetzgeber stehe bei der Frage, ob weiterhin ein finanzieller Mehrbedarf besteht, ein "weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum" zu. Das Gericht beruft sich bei seiner Begründung auch auf ökonomische Gutachten, die immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zeigen. Vor allem im Bereich der Sozialversicherung sehen einige Ökonomen weiterhin Zusatzkosten durch die Wiedervereinigung.

Der Bund muss allerdings regelmäßig überprüfen, ob auch in Zukunft noch Ausgaben aufgrund der Wiedervereinigung anfallen, ihn treffe eine "Beobachtungsobliegenheit".

Auch inhaltlich lässt Karlsruhe dem Bund relativ große Freiheiten. Zwar müsse der Gesetzgeber für eine Ergänzungsabgabe wie den "Soli" einen "aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf" darlegen - diesen muss der Bund jedoch nur "in seinen Grundzügen umreißen". Die entsprechenden Aufgaben können außerdem "vielfältiger Natur" sein, das Gericht nennt beispielhaft den Ausbau des Bildungswesens oder der Bundeswehr.

Außerdem seien Ergänzungsabgaben auch jenseits kurzfristiger Bedarfsspitzen möglich, das Instrument soll dem Gesetzgeber gerade eine gewisse Flexibilität ermöglichen:

Deutlich räumte das Gericht den Einwand der FDP-Beschwerdeführer ab, der "Soli" sei zu einer verkappten Reichensteuer umgebaut worden. Ob eine Ungleichbehandlung durch die konkrete Ausgestaltung vorliegt, ließ der Senat offen, denn diese wäre jedenfalls gerechtfertigt - was die Richterinnen und Richter unter anderem mit sozialstaatlichen Erwägungen begründen.

Der "Soli" hat also auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit weiter Bestand. Nach dem Urteil kann man davon ausgehen, dass sich daran auch in den nächsten Jahren nichts ändern wird.