Debatte um Neuwahl: Klingbeil und Söder bei "Berlin direkt"

Vor "Geschacher" um die Vertrauensfrage hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im "Berlin direkt"-Interview gewarnt. "Wir müssen da schnell von wegkommen. Wir hatten diesen Streit in der Ampel. Das hat die Menschen wahnsinnig genervt. Diesen Streit haben wir jetzt beendet, und jetzt geht gleich der nächste Streit weiter, um ein Datum für Wahlen, um das Datum für die Vertrauensfrage."

Er forderte, dass die Fraktionen möglichst schnell über einen Termin beraten. Die SPD wolle zügige Neuwahlen.

Hingegen warnt die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "Sturheit" in der Vertrauensfrage. "Diese taktischen Spielchen des Kanzlers sind eines Kanzlers in einer solch schweren Situation unwürdig", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder im "Berlin direkt"-Interview. Es brauche "staatsmännische Souveränität".

Die Vertrauensfrage müsse am kommenden Mittwoch im Bundestag gestellt werden. "Kein Mensch kann ernsthaft verstehen, warum das hinausgeschoben werden soll. Die Motive des Kanzlers sind völlig im Unklaren", sagte Söder.

Klingbeil riet, dringend den Rat der Fachleuchte einzuholen: "Wir sollten vor allem mit den Expertinnen und Experten reden, die solche Wahlen organisieren müssen. Also, wie schnell kann das stattfinden? Was muss alles gewährleistet sein, damit freie, demokratische und geordnete Wahlen stattfinden können? Und dann haben wir ein Datum, und dann sollten wir es gemeinsam machen."

Söder, der als Bayerns Ministerpräsident selbst gewährleisten muss, dass eine kurzfristig angesetzte Bundestagswahl ordnungsgemäß stattfinden kann, hält Gründe der technischen Vorbereitung für unglaubwürdig:

SPD-Chef Klingbeil forderte die Union auf, einzelnen Gesetzesvorhaben zuzustimmen: "Kindergeld, Steuerlast, Bundesverfassungsgericht stärken, das sind alles Punkte, da sollten wir uns jetzt darauf verständigen, ohne öffentliches Tamtam, das ist eine Verantwortung, die die Demokratinnen und Demokraten haben, dann gehen wir in den Wahlkampf".

Söder beharrt auf dem Unions-Standpunkt, erst über Gesetze zu sprechen, wenn die Vertrauensfrage gestellt worden sei. Bis dahin gelte der Grundsatz: "Wir sind nicht destruktiv, aber wir werden keine gescheiterten Ampelgesetze damit zu einer Mehrheit verhelfen. Wir werden auch nicht irgendwelche Projekte, die völlig umstritten sind, in irgendeiner Form durchwinken."

Der SPD-Vorsitzende bestritt, dass FDP-Chef Lindner kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwoch noch angeboten habe, gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen. "Es stimmt, was zu lesen ist, dass Lindner gesagt hat, lasst uns doch geordnet in Neuwahlen gehen. Aber damit war nicht geklärt, wie wird der Haushalt gemacht. Damit war nicht geklärt, wie geht das mit wichtigen Gesetzesinitiativen weiter", sagte Klingbeil in "Berlin direkt" und unterstrich: "Dass er das angeboten hatte, das kann ich nur dementieren."