Pläne von Union und SPD: Bald überall mit Karte zahlen?

Pläne von Union und SPD:Kann man bald überall mit Karte zahlen?

05.04.2025 | 07:23

SPD und Union wollen wohl die Wahlfreiheit beim Bezahlen stärken: Händler sollen einem Plan zufolge künftig neben Bargeld immer auch eine digitale Zahlung ermöglichen.

Ein Kunde zahlt in einem Supermarkt mit EC-Karte. Archivbild

Händler sollen künftig mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit ermöglichen (Archivbild).

Quelle: Daniel Karmann/dpa

Union und SPD wollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein.

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi in der "Welt am Sonntag"

Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.

Ziel: Bekämpfung von Steuerbetrug

Die Forderung steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen. Es sei gewollt, "dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss", heißt es dort. Laut den SPD-Angaben soll dies in den Koalitionsvertrag übernommen werden. Von Seiten der Union wurde laut der Zeitung zunächst lediglich die Existenz entsprechender Pläne bestätigt.

Schrodi begründete das Vorhaben auch mit dem Anliegen, bestehende Steuergesetze effektiver durchzusetzen. "Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen", sagte er. Dazu solle es auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht geben. "Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein", forderte der SPD-Politiker.

Seit der Wahl sind die Umfragewerte der Union stark zurückgegangen, das berichten mehrere Umfrageinstitute. Die Werte der AfD steigen, teilweise liegt sie mit der Union gleichauf.05.04.2025 | 1:54 min

Vorstoß löst gemischte Reaktionen aus

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte laut dem Bericht vor zusätzlichen Belastungen. Positiv äußerte sich hingegen die Deutsche Steuergewerkschaft. "Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher", sagte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler.

Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen durch Steuerhinterziehung jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liege bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, hieß es.