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    Nach Merz-Äußerung: Kippt die CDU bei der Schuldenbremse um?

    Nach Merz-Äußerung:Kippt die CDU bei der Schuldenbremse um?

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Bisher stand die Union zur Schuldenbremse. Doch eine Äußerung von CDU-Chef Merz lässt aufhorchen, er schließt plötzlich eine Reform nicht aus. Kipppt da etwa jemand um?

    Nach dem Bruch der Ampel-Koalition" - Pressekonferenz CDU
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt bei "maybrit illner" die Schuldenbremse. Aber wackelt sein Chef in dieser Hinsicht?14.11.2024 | 1:00 min
    Es ist der 31. Januar 2024, als CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Ansage im Bundestag macht. Eine Aufweichung der Schuldenbremse werde seine Fraktion nicht mitmachen. Vergesst es, sagt Merz in Richtung Ampel:

    Damit können Sie nicht rechnen.

    Friedrich Merz am 31. Januar 2024

    Es ist der 13. November 2024, eine Woche nach dem Bruch der Ampel, als Friedrich Merz auf einmal ganz anders klingt. Auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung sagt Merz plötzlich:

    Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck?

    Friedrich Merz am 13. November 2024

    SGS Schmiese
    Eine Woche nach dem Ampel-Aus haben sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz im Bundestag hart attackiert. Welche Schlüsse das auf den Wahlkampf zulässt, berichtet Wulf Schmiese.13.11.2024 | 1:21 min

    Länderchefs fordern seit langem Reform

    Merz sagt, er wolle die Schuldenbremse nicht reformieren, um dann mehr Geld für Konsum oder Sozialpolitik auszugeben. Da laute die Antwort: Nein. Aber:

    Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder. Dann kann die Antwort eine andere sein.

    Friedrich Merz, CDU

    Wie bitte? Fällt da jemand um? Hat da etwa jemand mit dieser Aussage so lange gewartet, bis die Ampel auseinandergebrochen ist? Fakt ist: Es gibt seit langem auch in der Union Stimmen, die eine Reform der Schuldenbremse fordern, zum Beispiel Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Im November 2023 forderte er in der FAZ:

    Für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden.

    Rainer Haseloff, CDU

    Ralf Stegner zu Gast bei "Markus Lanz".
    Mehr Inhalte statt Gezänk fordert FDP-Politiker Dürr - und verhakt sich doch mit Ralf Stegner (SPD). Ökonomin Malmendier plädiert für Mindestquoten bei staatlichen Investitionen.14.11.2024 | 76:09 min

    Linnemann widerspricht

    Ähnlich hatte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner geäußert. Merz kanzelte solche Wortmeldungen seinerzeit ab. Solche Fragen würden im Bundestag entschieden, nicht etwa im Rathaus von Berlin, spottete Merz seinerzeit.
    Doch nicht wenige Beobachter gehen davon aus, dass auch eine CDU-geführte Bundesregierung im kommenden Jahr mehr Kredite aufnehmen wird, um damit in Straßen, Brücken und Schulen zu investieren. Bereitet Merz also schon einmal verbal einen Kurswechsel vor?
    In der CDU-Parteizentrale haben sie alle Hände voll zu tun, diesem Eindruck zu widersprechen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann etwa beteuert in der ZDF-Sendung maybrit illner:

    Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse, weil das unsere tiefe Überzeugung ist.

    Carsten Linnemann, CDU

    Carsten Linnemann bei "maybrit illner"
    CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schwört die Union auf einen "100 Prozent Union"-Wahlkampf ein.14.11.2024 | 2:42 min

    SPD bietet Union Gespräche an

    FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Aussagen des CDU-Chefs bereits "Lockerungsübungen" Richtung SPD und Grüne. Verdi-Chef Frank Werneke begrüßt sie stattdessen als "Einsicht in das Notwendige".
    Und SPD-Chef Lars Klingbeil bietet Merz in einem Interview mit dem "Handelsblatt" bereits Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse an - noch vor der Neuwahl am 23. Februar:

    Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten.

    Lars Klingbeil, SPD

    Die Schuldenbremse steht seit 2009 im Grundgesetz. Sie besagt, dass Deutschland nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts an Schulden machen darf, Schulden sind also gedeckelt. SPD und Grüne halten Lockerungen bei diesen Vorgaben für nötig, die FDP nicht. Auch daran ist die Ampel zerbrochen.
    Auf dem Weg zur Neuwahl - Alle Infos hier im Liveblog:
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