Kanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt offiziell beantragt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Damit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen", sagte Scholz. Die Wahlen sollen am 23. Februar stattfinden.

In dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) heißt es: "Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."

Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten etwas mehr Zeit: Die Abstimmung ist erst für den kommenden Montag, den 16. Dezember, geplant. Union und SPD hatten sich bereits auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl verständigt.

Dies sei sein Ziel, bekräftigte Scholz. Er betonte:

Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten - die absolute Mehrheit aller Parlamentarier. Wenn der Kanzler jedoch erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vorschlagen. Steinmeier muss darüber binnen 21 Tagen entscheiden. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden.

Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist praktisch ausgeschlossen. Er hat bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar für realistisch hält.

Bis zur Bildung einer neuen Koalition blieben Bundesregierung und Bundestag voll arbeitsfähig, betonte der Bundeskanzler. Erneut warb er dafür, dass der Bundestag noch bis Jahresende wichtige Gesetzesvorhaben beschließt. Scholz nannte die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, die Entlastung der Steuerzahler bei der sogenannten kalten Progression und das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr. Auch das Steigen der Strompreise ab Januar müsse verhindert werden, indem die Netzengelte stabilisiert werden.

Er appelliere an die Abgeordneten des Bundestags, gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz im Bundestag soll sich die Grünen-Fraktion enthalten. Dieses Verhalten schlagen die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge den Abgeordneten vor, wie sie mitteilten. Die Grünen hielten "die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags für richtig", erklärten die beiden Fraktionschefinnen. "Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies."