Olaf Scholz zu Attacken von Elon Musk: "Cool bleiben"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gelassen auf persönliche Angriffe des US-Techmilliardärs Elon Musk gegen ihn und andere Spitzenpolitiker reagiert: Dem Magazin "Stern" sagte Scholz: "Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen - und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten."

Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten.

Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Sonderberater berufen wurde, wirbt für die AfD und nutzt die ihm gehörende Plattform X für Beschimpfungen deutscher Politiker. In den vergangenen Wochen äußerte er sich mehrere Male abfällig über Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Über Scholz schrieb der Tech-Milliardär unter anderem nach dem Anschlag von Magdeburg am 20. Dezember in seinem Onlinedienst X, dieser solle "sofort zurücktreten" und sei ein "unfähiger Narr". Zudem nannte Musk Steinmeier einen "antidemokratischen Tyrann".

Scholz betonte, viel bedenklicher als solche Beschimpfungen fände er, "dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will".

In Deutschland gehe es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach den erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA, betonte Scholz. Ins Kanzleramt einladen will er Musk nicht: "Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen."

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die EU auf, die Aufsicht bei Musks Onlineplattform X zu verstärken. "Es braucht eine Aufsicht und einen Kampf gegen Fake News auch in den sozialen Medien", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" laut einem Vorabbericht.

Musk gehe es darum, seine Kommunikationsmacht zu nutzen, um Meinungen und Wahlen zu beeinflussen und Geld zu machen. "Die Zukunft Deutschlands ist ihm egal.", so Klingbeil.

FDP-Chef Christian Lindner ging noch einen Schritt weiter. "Es kann ihm nicht um das Wohl Deutschlands gehen", sagte Lindner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Der FDP-Chef fügte mit Blick auf die AfD hinzu: "Womöglich will er Deutschland im amerikanischen Interesse schwächen - durch die Wahlempfehlung für eine Partei, die uns wirtschaftlich schaden und politisch isolieren würde."