Bundestagswahl: Scholz und Merz auf Listenplatz eins

Bundeskanzler Olaf Scholz ist Spitzenkandidat der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl. Bei einer Landesvertreterversammlung in Potsdam wurde er mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht Delegierte votierten mit Nein, drei enthielten sich.

Scholz betonte in seiner Rede, dass die SPD die vorgezogene Bundestagswahl auch als Entscheidung über den künftigen Finanzkurs Deutschlands ansehe. Um Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben zu finanzieren, müssten die Schuldenbremse reformiert, ein Deutschlandfonds zur Aktivierung auch privaten Kapitals eingeführt werden und die Spitzenverdiener höher besteuert werden.

Diese Aufgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, bedeute Einschnitte bei Infrastrukturausgaben für Straßen und Schienen sowie für Rente, Pflege, Gesundheit und Modernisierung. "Und ich sage, diese Alternative ist nicht notwendig", betonte er.

Zur Bundestagswahl 2021 war Scholz mit einem etwas besseren Ergebnis von 94 Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD Brandenburg gewählt worden. Er gewann damals das Direktmandat in Potsdam gegen die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Scholz tritt auch diesmal wieder in seinem Wahlkreis in Potsdam gegen Baerbock an.

In NRW wählte derweil die CDU Friedrich Merz auf Platz eins ihrer Landesliste. Bei einer Landesvertreterversammlung in Essen stimmten rund 240 Delegierten über den Kanzlerkandidaten der Union ab. Laut Partei-Angaben bekam er eine Zustimmung von 99,6 Prozent. Eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Der 69-Jährige war Ende November bereits mit großer Mehrheit als Direktkandidat für seinen Heimatwahlkreis Hochsauerland aufgestellt worden. Den Wahlkreis hatte der in Arnsberg lebende Jurist bereits 2021 direkt geholt.

Merz attackierte in Essen die Ampel-Parteien und vor allem Kanzler Scholz. "Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland" sagte er und verwies darauf, dass bis zum Ende dieser Legislaturperiode 300.000 bis 400.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen seien. Er verwies auf Forderungen der Union, die etwa das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen und Unternehmen sowie Bürger steuerlich entlasten wolle.

Merz erwähnte unter anderem eine neue Initiative zum Abbau von Bürokratielasten in der EU und versprach, dass unter ihm als Kanzler nur noch Gesetze verabschiedet würden, in denen der Bund für alle neuen Vorgaben an Länder und Kommunen finanziell aufkommen werde.

Für die CSU wird Alexander Dobrindt als Bayerns Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl antreten. Auf einer Delegiertenversammlung in München wurde der Landesgruppenchef auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen.

Dobrindt war schon 2021 als CSU-Spitzenkandidat ins Rennen gezogen. Von 2013 bis 2017 war er Bundesverkehrsminister, dann wurde er Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten und verzichtete auf eine Rückkehr ins Kabinett.

Das soll diesmal anders sein: CSU-Chef Markus Söder hatte bei Dobrindts Nominierung im CSU-Vorstand vor einigen Wochen bereits angekündigt, dass Dobrindt bei einem Unionssieg ein zentrales Ministeramt übernehmen soll.

Zudem Söder schloss eine Koalition mit den Grünen erneut aus. "Wer Grün verhindern will, der muss CSU wählen", sagte er. In der Schwesterpartei CDU stößt dies auf Kritik.

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.