Koalitionsgespräche geplant: Kann Ampel sich noch retten?
Krisengespräche geplant:Kann sich die Ampel noch retten?
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Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, davor wollen sich die Spitzen beraten - vor allem über Lindners Wirtschaftspapier, was zuletzt für Zündstoff sorgte.
Erneut hat die FDP zu einem Spitzentreffen am Montag mit Wirtschaftsverbänden eingeladen. Finanzminister Lindner fordert eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. 03.11.2024 | 2:36 min
Am Mittwoch steht ein schon länger geplantes Treffen des Koalitionsausschusses an, bei dem neben dem Ergebnis der US-Wahl sicher auch über Bürokratielast, Investitionen und Steuerfragen gesprochen werden dürfte. Vorher wollen Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dpa-Informationen mehrmals zu dritt über mögliche Wege aus der Ampel-Krise sprechen. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ließ gleichwohl Zweifel erkennen, ob die Koalition bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 halten wird.
Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet. In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte.
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Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
Lindners Forderungen lehnte sie klar ab: "Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen." Co-SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte, wenn es darum gehe, "die Reichen werden jetzt reicher" und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen, werde die SPD "an keiner Stelle mitmachen".
Das Papier von Christian Lindner befeuert Spekulationen über ein baldiges Ende der Ampel-Regierung. Darin fordert er eine "Wirtschaftswende" - die Koalitionspartner äußern Kritik.02.11.2024 | 2:03 min
Der Bewerber für den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak, verglich die Ampel-Koalition mit einer Ehe im Trennungsjahr. Im ZDF sagte er: "Die Liebe kommt nicht wieder, aber man hat noch Verantwortung für die Kinder. Und ich finde, dieser Verantwortung sollte man erst mal gerecht werden."
Wirtschaftspapier des Finanzministers sorgt für Ärger
In seinem Wirtschaftspapier fordert FDP-Chef Lindner eine "Wirtschaftswende" mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen". Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede.
Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.
ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese sagt, der Finanzminister mache das, weil er "maximalen Druck ausüben will auf seine Koalitionspartner“ in den abschließenden Haushaltsverhandlungen.01.11.2024 | 2:33 min
Lob für Lindner-Papier aus der Union
Das Papier enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail".
Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung.
Üblicherweise wird der Haushalt für das kommende Jahr in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages final festgezurrt. Geplant ist diese Sitzung für den 14. November.
Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr wohl mit weniger Geld auskommen, als gedacht.. "Deutschlands Wirtschaft läuft hinterher und die Bundesregierung muss reagieren", so ZEW-Präsident Wambach. 25.10.2024 | 6:06 min
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF: "De facto ist der Ampel-Ausstieg vorbereitet von der FDP. Und dann sollte man es auch machen. Dieses Land kann sich nicht einen Tag so eine Unsicherheit leisten. Deshalb braucht es Neuwahlen."
Würde FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen?
Sollte die Ampel-Koalition tatsächlich auseinanderbrechen, wäre eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FDP nach jetzigem Stand fraglich. Nach jüngsten Umfragen müsste die FDP aktuell um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Aber selbst wenn sie es wieder schaffen sollte, hätte eine schwarz-gelbe Koalition, wie es sie zuletzt von 2009 bis 2013 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab, Stand jetzt keine Mehrheit. Die Union liegt in Umfragen zurzeit bei etwa 32 Prozent.
Lässt die FDP die Ampel platzen? Darauf antwortet FDP-Chef Lindner nicht klar, weist aber Vergleiche mit dem Koalitionsbruch von 1982 zurück. Die Ampel werde ihren Streit klären.