Koalitionsgespräche geplant: Kann Ampel sich noch retten?

Am Mittwoch steht ein schon länger geplantes Treffen des Koalitionsausschusses an, bei dem neben dem Ergebnis der US-Wahl sicher auch über Bürokratielast, Investitionen und Steuerfragen gesprochen werden dürfte. Vorher wollen Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach dpa-Informationen mehrmals zu dritt über mögliche Wege aus der Ampel-Krise sprechen. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ließ gleichwohl Zweifel erkennen, ob die Koalition bis zum regulären Wahltermin am 28. September 2025 halten wird.

Lindners Forderungen lehnte sie klar ab: "Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen." Co-SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte, wenn es darum gehe, "die Reichen werden jetzt reicher" und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen, werde die SPD "an keiner Stelle mitmachen".

Der Bewerber für den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak, verglich die Ampel-Koalition mit einer Ehe im Trennungsjahr. Im ZDF sagte er: "Die Liebe kommt nicht wieder, aber man hat noch Verantwortung für die Kinder. Und ich finde, dieser Verantwortung sollte man erst mal gerecht werden."

In seinem Wirtschaftspapier fordert FDP-Chef Lindner eine "Wirtschaftswende" mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen". Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede.

Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.

Das Papier enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schreibt CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail".

In ihrer Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten ein Minus von 0,1 Prozent. Die jüngste Steuerschätzung hatte für den Bund zwar ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro vorhergesagt. Dieses Geld ist laut Lindner allerdings bereits im Haushalt verplant.

Üblicherweise wird der Haushalt für das kommende Jahr in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages final festgezurrt. Geplant ist diese Sitzung für den 14. November.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF: "De facto ist der Ampel-Ausstieg vorbereitet von der FDP. Und dann sollte man es auch machen. Dieses Land kann sich nicht einen Tag so eine Unsicherheit leisten. Deshalb braucht es Neuwahlen."

Sollte die Ampel-Koalition tatsächlich auseinanderbrechen, wäre eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FDP nach jetzigem Stand fraglich. Nach jüngsten Umfragen müsste die FDP aktuell um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Aber selbst wenn sie es wieder schaffen sollte, hätte eine schwarz-gelbe Koalition, wie es sie zuletzt von 2009 bis 2013 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab, Stand jetzt keine Mehrheit. Die Union liegt in Umfragen zurzeit bei etwa 32 Prozent.