BSW in Sachsen lässt Sondierungen platzen

Als am Nachmittag die CDU und die SPD gemeinsam vor die Presse treten, zeigen sie sich enttäuscht, fast schockiert. Bis tags zuvor am Abend habe nichts auf den plötzlichen Abbruch der Sondierungen durch das BSW in Sachsen hingedeutet.

Dabei hatte alles so einfach ausgesehen. Die CDU und die SPD kennen sich aus der letzten Legislaturperiode gut, gemeinsam mit dem BSW hätten sie es auf eine Mehrheitsregierung bringen können - und so auch den gemeinsamen Gegner, die AfD aus politischen Entscheidungen herausgehalten. Es war viel die Rede von vertrauensvollen Kennenlerngesprächen in konstruktiver Atmosphäre.

Und als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dann auch noch gemeinsam mit dem Thüringer Spitzenkandidaten Voigt (CDU) und dem Brandenburger Spitzenkandidaten Woidke (SPD) mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg forderte, schien dem Bündnis mit dem BSW auch in Sachsen nichts mehr im Weg zu stehen.

Doch nun: Aus und vorbei. Um 14:30 Uhr platzt der kleine Medienraum im sächsischen Landtag aus allen Nähten, weil auch andere Parteien ihre Beobachter zur BSW-Pressekonferenz entsandt haben - schließlich geht es um die große Frage: Und nun?

Doch zuerst einmal zeigt sich Sachsens BSW-Statthalterin Sabine Zimmermann entschlossen. CDU und SPD hätten die vorgeschlagene Kompromissformel für das Thema "Frieden" nicht unterschreiben können, bei der Migrationspolitik habe sich die SPD "ideologisch eingemauert" - und beim Aufweichen der Schuldenbremse habe sich die CDU "unflexibel" gezeigt. Man könne sich nicht bis zu Unkenntlichkeit verbiegen, ergänzt Jörg Scheibe vom BSW. Wie es nun weitergehe?

Ob sie so eine Minderheitsregierung tolerieren würden, dazu äußern sich die BSW-Vertreter nicht. Etwas aber scheint ihnen wichtig: Dass sie Sahra Wagenknecht erst nach dem Abbruch "informiert" und ausdrücklich nicht vorher "gefragt" hätten.

CDU und SPD glauben das nicht, zu viel spricht für sie dagegen. Am Anfang ihrer gemeinsamen Pressekonferenz bleibt kaum verborgen, wie viel Mühe es Michael Kretschmer, CDU kostet, seine Wut und die Enttäuschung über das BSW im Zaum zu halten. Es habe konkrete Ideen für innere Sicherheit, Krankenhäuser und Bildung gegeben, stellt der Ministerpräsident klar. "Aber "dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung." Und ungefragt ergänzt er ausdrücklich, dass im Hinblick auf eine Regierungsbildung eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn auch weiter nicht in Frage komme.

Nur ist das in Sachsen kaum umzusetzen. Für eine Mehrheit ohne BSW braucht die CDU nicht nur die SPD, sondern auch die bei ihnen verhassten Grünen und die Linken - eine vollkommen undenkbare Vier-Parteien-Konstellation, die sich der CDU-Basis kaum vermitteln lässt.

Wie es nun weitergeht, das ist offen: Von Neuwahlen, über eine Minderheitsregierung, bis hin zu einer ganz anderen Option scheint alles möglich.

Denn manche der BSW-Verhandler hätten sich etwas "irritiert" gezeigt, angesichts des plötzlichen Endes der Gespräche, so SPD-Vertreter Henning Hohmann. Die Frage einer Reporterin, ob man auf Überläufer aus dem BSW-Lager hoffe, die dann für die nötige Mehrheit sorgten, löst auf dem Podium parteiübergreifend demonstrative Heiterkeit aus. Das sei eine "journalistisch sicher hochspannende Frage", räumt CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ein. Klar verneint hat er die Frage nicht.