Sachsen: Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei

Im zweiten Halbjahr 2024 sind bei der sächsischen Polizei 20 neue Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus aufgedeckt worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Sachsen auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Juliane Nagel hervor, die in Dresden veröffentlicht wurde.

Demnach werden Bediensteten unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen zur Last gelegt, die im dienstlichen Rahmen gefallen sein sollen, sowie verfassungsfeindliche Statements in sozialen Medien.

Zudem seien von Polizeikräften der Nationalsozialismus verharmlost, verbotene Parolen verwendet und der Hitlergruß gezeigt worden.

Fast alle Fälle hätten sich im Bereich der Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz ereignet, hieß es. Der dortige Rektor Dirk Benkendorff war im Dezember überraschend abberufen worden. Ihm wurde laut damaligen Medienberichten unter anderem Untätigkeit im Umgang mit Problemen wie diskriminierenden und rechtsextremen Vorfällen vorgeworfen.

Bei einem im August 2024 bekannt gewordenen Fall soll der betreffende Polizist möglicherweise über mehrere Jahre einschlägige rechtsextreme Äußerungen getätigt haben - und zwar im Unterricht, der offenbar in den Zuständigkeitsbereich der Hochschule der Polizei fällt.

Nach Angaben der Fraktion der Linken sind seit 2020 aufgrund von Anfragen der Partei mehr als hundert rechtsextreme Verdachtsfälle bekannt geworden.