Migration und Ukraine: Was Sachsens Spitzenkandidaten sagen

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Ob es für eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen reichen könnte, ist unklar. Dem ZDF-"Politbarometer Extra" zufolge lag die CDU zuletzt mit 34 Prozent knapp vor der AfD, die bei der Befragung auf 30 Prozent kam. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) strikt ab.

Im ZDF-Morgenmagazin haben die Spitzenkandidaten ihre Standpunkte geäußert, unter anderem zu Migration und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein Überblick:

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat im ZDF seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bekräftigt:

Statt rund 300.000 Menschen jährlich sollten künftig nur noch höchstens 40.000 nach Sachsen kommen, sagte der CDU-Spitzenkandidat, der auch nach der Landtagswahl am 1. September weiter regieren will. "Erste Instrumente haben wir mit den Grenzkontrollen und den Bezahlkarten", so Kretschmer. "Aber es muss natürlich weitergehen."

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sprach sich Kretschmer erneut für Friedensverhandlungen mit Russland aus. Wer Russland ein wenig kenne, wisse, "das geht nur über diesen Weg". Es sei wichtig, sich über Verhandlungen strategisch Zeit zu kaufen, betonte Kretschmer. "Irgendwann sind Putin und diese Kriegstreiber weg."

Kretschmer äußerte sich zudem kritisch gegenüber den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Geld, das jetzt ausgegeben werde, damit sich Menschen gegenseitig töteten, solle besser für einen Raketenabwehrschirm eingesetzt werden, sagte er. Bei einem "unsicheren Nachbarn" wie Russland helfe nur "Abschreckung".

Gegen Waffenlieferungen sprach sich auch der Spitzenkandidat der AfD, Jörg Urban, aus. "Die Waffen, die wir dorthin liefern, sind keine Lösung des Konflikts", sagte er. Vielmehr "befeuert" Deutschland den Krieg mit Geld und Waffenlieferungen an die Ukraine. Trotz Sanktionen gegen Russland sei bis heute "kein Einlenken" bei Russland festzustellen.

Urban bekräftigte seine Forderung nach einer "diplomatischen Lösung". Sowohl auf Russland als auch auf die Ukraine müsse "Druck ausgeübt werden", betonte der AfD-Spitzenkandidat.

Beim Thema Migration bekräftigte Urban seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. "Wir wollen Sachsen unattraktiv machen für Menschen, die nur hierher kommen, um in unser Sozialsystem einzuwandern", so Jörg Urban.

Auch Sabine Zimmermann vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich für eine begrenzte Zuwanderung aus, macht aber Unterschiede: "Menschen, die aus Krieg und Verfolgung fliehen" sollen "hier dann auch Asyl kriegen". Bei denen, die "kein Asyl haben", müsse man handeln, da die Kommunen überfordert seien, so Zimmermann.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fordert sie ebenfalls Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. "Es muss endlich dieser Krieg beendet werden", sagte die BSW-Spitzenkandidatin. Man könne nicht "immer mehr neue Waffen" liefern und die "Eskalationsstufe immer noch höher drehen". Dazu trage auch die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland bei.

Zimmermann warnte in diesem Zusammenhang vor einer Ausweitung des Kriegs. Deshalb müsse die "Diplomatie wieder einziehen", betonte sie.

SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping zeigte sich mit Blick auf unterschiedliche Wahlkampfforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besorgt, dass "Dinge versprochen" würden, die in Sachsen gar nicht erfüllt werden könnten. "Wer will denn keinen Frieden?", fragte sie.

Zum Thema Asyl bekräftigte Köpping die Meinung ihrer Partei, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land verlassen sollen. "Es gibt immer Einzelfälle, wo Menschen krank sind, die nicht abgeschoben werden können", so Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD. "Ich möchte immer, dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird und dass man die Menschlichkeit, die Humanität bewahrt."

Franziska Schubert vom Spitzentrio der sächsischen Grünen sprach sich im ZDF-Morgenmagazin beim Thema Migration für ein "geordnetes Verfahren" aus. Politik müsse dafür sorgen, dass Unterbringung und Integration von Migranten auch "leistbar" sei. Beim Thema Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht müsse man auf den "Einzelfall" schauen, so Franziska Schubert.

Bei Menschen, die arbeiten und sich ein Leben aufbauen wollen, müsse man auch "Möglichkeiten finden", dass diese hier blieben, betonte Schubert. "Wenn wir einen Anspruch haben, Menschen gut unterzubringen, sie gut zu integrieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass das machbar und leistbar ist."

Susanne Schaper, Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen, bekräftigte die Haltung ihrer Partei, die Zuwanderung nicht begrenzen zu wollen. "Wir sind auf Zuwanderung angewiesen", sagte sie im ZDF.

Stattdessen müsse man anfangen, "über Migration lösungsorientiert zu sprechen". "Wir brauchen eine ordentliche Integration", so Schaper.